Belarus

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Maria Kalesnikava

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Freiheitskämpferin

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Maria Kalesnikava

Freiheitskämpferin

Die belarusische Freiheitskämpferin Maria Kalesnikava wurde mit dem Menschenrechtspreis der Gerhart und Renate Baum-Stiftung ausgezeichnet. In seiner Laudatio sagte Gerhart Baum folgendes:

„Ermutigen wir Maria Kalesnikava und ihre Mitstreiter: Gebt nicht auf! Stärken wir sie durch unsere Solidarität. Kämpfen wir für ihre Freilassung aus dem Gefängnis.“

VITA

Tatsiana Khomich ist die Schwester der inhaftierten Freiheitskämpferin und Künstlerin Maria Kalesnikova. Tatsiana war Repräsentantin für politische Gefangene des Koordinierungsrates von Belarus der sich im Exil befindenden „Gegenregierung“ um Svetlana Tichanowskaja. Sie forciert heute einen Kurs der humanitären Advocacy zur Freilassung der Politischen Gefangenen in Belarus. Kampagnen wie ReleaseNow wurden erfolgreich gelauncht. Nach der willkürlichen Inhaftierung von Maria hat die Friedrich- Naumann-Stiftung einen Schwerpunkt auf Menschenrechtsverteidiger mit Gerhart Baum gestartet. Dies ist die fünfte Auflage der Publikation. Zeit, wieder mit Tatsiana zu sprechen, um an das Schicksal von Maria zu erinnern und mehr über die Arbeit von Tatsiana zu erfahren.

Seit unserem ersten Interview mit Ihnen hat Ihre Schwester Maria ein Urteil erhalten. Wie geht es ihr heute in Haft?

Im September 2021 wurde Maria nach einem Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen „Verschwörung zur Machtergreifung", „Bildung einer extremistischen Gruppe" und „Gefährdung der nationalen Sicherheit" zu 11 Jahren Haft verurteilt. Der Prozess wurde von der internationalen Gemeinschaft als eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit verurteilt. Ihr Fall ist einer von Tausenden, bei denen das Regime diejenigen brutal bestraft hat, die sich für faire Wahlen, gegen Gewalt und Unterdrückung aussprachen. Seit 2022 ist Maria in einer Frauenkolonie in Gomel in Belarus inhaftiert.

Ende 2022 wurde sie für 10 Tage in einer nur 3 m² großen Strafzelle untergebracht. Es war eiskalt, und Maria überlebte, indem sie ständig lief, um sich warm zu halten. Sie verlor mehrmals das Bewusstsein, litt unter hohem Blutdruck und Übelkeit. Ihre Beschwerden wurden ignoriert. Kurze Zeit später wurde sie wegen eines perforierten Geschwürs und einer Bauchfellentzündung notoperiert. Sie erholte sich wochenlang, wurde aber schnell wieder ins Gefängnis gebracht, anstatt eine langfristige Behandlung im Krankenhaus zu erhalten. Sie verlor innerhalb weniger Wochen 15 kg und überlebte nur knapp.

Im Februar 2023 brach jeglicher Kontakt zur Familie ab. Mehr als 18 Monate lang wurde sie in Einzelhaft in einer zellenartigen Kammer gehalten, durfte nur 30 Minuten pro Tag nach draußen und erhielt weder Briefe noch Telefonanrufe. Wir konnten herausfinden, dass sich ihr Gesundheitszustand bis Mitte 2024 drastisch verschlechterte: Ihr Gewicht sank auf 45 kg. Wegen ihres Magengeschwürs und der Unverträglichkeit, die von der Kolonie bereitgestellten Lebensmittel zu essen, war sie praktisch am Verhungern und durfte keine Lebensmittelpakete oder Medikamente von ihrer Familie erhalten. Im November 2024 wurde unserem Vater ein kurzer Besuch gestattet. Maria sah kräftiger aus, seit Oktober 2024 erhielt sie Berichten zufolge eine bessere medizinische Behandlung und Nahrung. Später im November 2024 wurde Maria aus der Einzelhaft in eine Gruppe mit anderen Frauen verlegt. Sie arbeitet jetzt in einer Näherei in der Kolonie, was ihr zumindest begrenzte soziale Kontakte ermöglicht. Dennoch steht sie weiterhin unter strenger Überwachung. Die Kommunikation ist nach wie vor blockiert: keine Briefe, keine Telefonate, keine weiteren Familienbesuche und kein Zugang zu einem Anwalt. Im Laufe dieser Jahre wurden vier von Marias Anwälten ausgeschlossen. Heute hat sie keinen Rechtsbeistand, wie es bei vielen hochrangigen politischen Gefangenen in Belarus der Fall ist.

Welche Aktivitäten stoßen Sie an, um die politischen Gefangenen in Belarus zu unterstützen?

Das Wichtigste ist die humanitäre Lobbyarbeit. Konkret heißt das, dass wir mit Regierungen, der EU, den USA und Internationalen Organisationen zusammenarbeiten, um eine aktive Diplomatie und humanitäre Verhandlungen über die Freilassung politischer Gefangener zu fördern.

Gemeinsam mit andere Menschenrechtsverteidigern und Kollegen in der Koalition für die Freilassung politischer Gefangener arbeite ich mit Valery Kavaleuski, einem ehemaligen belarusischen Diplomaten und jetzigen Direktor von EEEA, und Volha Harbunova, einer Aktivistin gegen häusliche Gewalt und ehemaligen politischen Gefangenen, zusammen. Wir setzen uns vorrangig für die Freilassung gefährdeter Gruppen ein: Schwerkranke, ältere Menschen, Minderjährige, Eltern von Minderjährigen, Menschen mit Behinderungen usw. Heute gibt es mehr als 200 solcher Fälle, von denen viele mehrere Jahre hinter Gittern saßen.

Die belarusischen Gefängnisse unterscheiden sich stark von denen in Westeuropa. Viele sind noch aus der Sowjetzeit erhalten – sowohl was die Infrastruktur als auch die Regeln betrifft. Politische Gefangene sind dort einer besonderen Diskriminierung aus politischen Gründen ausgesetzt: systematische Gewalt, Einschränkung des Kontakts zu ihren Familien, Verweigerung einer angemessenen medizinischen Versorgung, selbst im Vergleich zu anderen Gefangenen. Wir wissen von mindestens 13 Todesfällen politischer Gefangener während der Haft oder kurz nach ihrer Entlassung, die alle bei rechtzeitiger medizinischer Versorgung hätten verhindert werden können. Gleichzeitig haben wir gesehen, wie Freilassungen buchstäblich Leben gerettet haben: Die Menschen konnten sich einer dringenden und lebensrettenden Behandlung unterziehen.

Wie viele Gefangene sind aufgrund dieser humanitären Advocacy-Arbeit freigekommen?

Dank der diplomatischen Bemühungen im vergangenen Jahr wurden mehr als 350 Personen freigelassen, unter anderem durch Begnadigungen und Austauschmaßnahmen. Unter den Begnadigten befanden sich Menschen aus besonders schutzbedürftigen Gruppen – Kranke, ältere Menschen, Eltern von vielen Kindern und Menschen mit Behinderungen. Die Begnadigungen waren ein Zeichen für die Bereitschaft zu solchen Verhandlungen über die Freilassung politischer Gefangener, auch wenn es sich um einen langsamen Prozess handelt. Dank der diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten sind seit Anfang 2025 20 Personen freigelassen worden. Dies ist der einzig funktionierende Verhandlungskanal für die Freilassung von politischen Gefangenen. Wir fordern die EU-Länder daher auf, diesen Weg zu unterstützen und ihre eigenen humanitären Verhandlungen zu aktivieren. In einem Beschluss des Deutschen Bundestages von 2023 wurde die Freilassung politischer Gefangener als Priorität genannt. Aber wenn das nur auf dem Papier steht, ohne dass etwas geschieht, bleibt das ohne Wirkung. Vor einiger Zeit hat niemand erwartet, dass einer der berühmten politischen Gefangenen wie Siarhei Zichanowski freigelassen werden könnte, aber jetzt ist es Realität geworden.

Wie halten Sie die internationale Gemeinschaft und die Politiker auf dem Laufenden?

Im Mai 2025 haben wir ein Manifest veröffentlicht, in dem wir die demokratischen Staaten und die belarusischen Behörden auffordern, humanitäre Verhandlungen zur Freilassung der politischen Gefangenen aufzunehmen. Dieser Ansatz wird von allen belarusischen Menschenrechtsorganisationen geteilt. Heute ist daraus die internationale Kampagne ReleaseNow entstanden, deren Kernbotschaft einfach ist: Resolutionen und Worte der Solidarität reichen nicht aus. Wir brauchen konkrete Aktionen, die zur Befreiung der Menschen führen.

Die Kampagne vereint Organisationen, ehemalige Gefangene, ihre Familien und internationale Partner um ein dringendes Ziel zu erreichen: die Freilassung aller politischen Gefangenen. Wir starten Social-Media-Kampagnen und organisieren Veranstaltungen, um die politischen Gefangenen in den Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit zu rücken.

Minsk hat gelernt in Isolation und unter Sanktionen zu leben. Hunderte von Aufrufen zur „sofortigen und bedingungslosen Freilassung" aller politischen Gefangenen sind zum Hintergrundgeräusch geworden. Daran haben sich die Behörden gewöhnt. Was funktioniert, sind nur konkrete Schritte: Diplomatische Signale, Verhandlungen, Anreize, Zugeständnisse und ein eingeräumter Handlungsspielraum.

Die dritte Richtung ist die Unterstützung für die Familien der politischen Gefangenen. Gemeinsam mit anderen Familien haben wir den Verein FreeBelarusPrisoners gegründet. Wir bauen eine Gemeinschaft der Unterstützung auf, damit niemand mit seinem Schmerz allein gelassen wird. Das ist besonders wichtig, um diese schwierigen Jahre zu überstehen – es ist eine schwierige Zeit für uns alle.

Mein Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass meine Schwester und alle politischen Gefangenen so schnell wie möglich freigelassen werden, ihre Familien zu unterstützen und sicherzustellen, dass das Thema der politischen Gefangenen auf der internationalen Agenda bleibt, bis auch der letzte von ihnen frei ist.

Mit Unterstützung des FNF Human Rights Hub haben Sie und andere einen Stakeholderbericht über die Situation der politischen Gefangenen in Belarus bei den Vereinten Nationen in Genf eingereicht. Warum ist dieser Einsatz bei der UNO so wichtig für Ihre Arbeit?

Die Einreichung eines Stakeholderberichts bei den Vereinten Nationen ist ein sehr wichtiger Teil unserer Arbeit in diesem Jahr gewesen. Unsere Koalition für die Freilassung politischer Gefangener konnte so gut dokumentierte und unabhängige Informationen über die Situation der politischen Gefangenen in Belarus vorlegen.

Aber wir sind noch weiter gegangen. In unserem Bericht haben wir nicht nur die Probleme angesprochen, sondern auch praktische Empfehlungen von unserer Seite gegeben, die aus unserer Sicht zu Fortschritten führen könnten. Wir haben die Bedeutung eines möglichen Besuchs des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Belarus (OHCHR) betont, aber auch die Notwendigkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem OHCHR genannt. Unsere Empfehlungen schließen auch praktische humanitäre Maßnahmen für Personen aus gefährdeten Gruppen ein, die sich in Haft befinden und dringend medizinische Versorgung benötigen.

Dieses Engagement bei den Vereinten Nationen hat unserer Koalition bereits neue Türek geöffnet, um voranzukommen. Auf der Grundlage unseres Stakeholderberichts haben wir eine Reihe von Hintergrundgesprächen organisiert, an denen neben den EU-Staaten auch die USA, Island, Kanada, Australien und das Vereinigte Königreich teilnahmen. Dort konnten wir unsere Empfehlungen hervorheben, die Dringlichkeit von Freilassungen betonen und diskutieren, wie Staaten humanitäre Verhandlungen unterstützen können, die tatsächlich Leben retten. Für uns geht es bei der Zusammenarbeit mit der UNO nicht nur darum, das allgemeine Bewusstsein zu schärfen, sondern vor allem auch um die Öffnung von Kanälen für humanitäre Fortschritte.

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