Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Prodemokratie-Aktivisten

Die Deklaration+25 ist eine Initiative, die eine wesentliche Aktualisierung der UN-Erklärung von 1989 über Menschenrechtsverteidiger bietet. Die Deklaration+25 wurde am 19. Juni 2024 veröffentlicht und ist ein Weckruf zum Handeln. Sie richtet sich an Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen, um die Standards der ursprünglichen Erklärung als auch des aktualisierten Dokuments aufrechtzuerhalten. Dieses neue Dokument ist das Ergebnis einer Beratung mit über 700 Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern aus verschiedenen Regionen, und unterschiedlichen religiösen und kulturellen Hintergründen sowie mit Experten und Anwälten.

Die Deklaration+25 setzt sich mit den Bedrohungen und Herausforderungen auseinander, die Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, einschließlich Demokratie-Aktivisten, täglich erfahren. Während die UN-Erklärung Rechte für Einzelpersonen und Pflichten für Staaten festlegt, ergänzt die Deklaration+25 neue Probleme, die die veränderten Umstände sowie die Erfahrungen der Verteidigerinnen und Verteidigern widerspiegeln. Um die Wirkung der Declaration+25 zu erhöhen, sollten Menschenrechtsverteidiger- und -verteidigerinnen das Dokument und seine juristischen Anmerkungen, die den rechtlichen Kontext jedes Prinzips erläutern, kennen.

Ein Bewusstsein für die Declaration+25 zu schaffen und an Kampagnen wie #Right2DefendRights teilzunehmen sind wesentliche Schutzmechanismen. Onlinekurse und Podcasts verbessern das Verständnis und die Anwendung der Declaration+25.

Hier finden Sie: Die Declaration+25, #Right2DefendRights, und den Zugang zum Online-Kurs der Organisation International Service for Human Rights.

Staaten haben eine grundlegende Verantwortung, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu unterstützen und zu schützen, indem sie sicherstellen, dass ihre nationalen Gesetze mit der UN-Erklärung übereinstimmen. Sie sollten rechtliche Hürden abbauen, die die Rechte der Verteidigerinnen und -verteidigern auf Versammlungs-, Vereinigung- und Meinungsfreiheit einschränken. Die Annahme der UN-Erklärung als rechtlich verbindliches nationales Instrument kann ihre Wirksamkeit weiter stärken, indem sie eine konsistente Anwendung durch die Justiz ermöglicht und den Respekt der Staatsbehörden sichert. Darüber hinaus sollten Staaten die Umsetzung der UN-Erklärung überwachen und darüber berichten, indem sie sowohl Erfolge als auch Verbesserungsbedarfe hervorheben. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zur Entwicklung und Veröffentlichung von Maßnahmen, die auf lokale Ebene zugeschnitten sind, kann die Wirksamkeit dieser Bemühungen erhöhen. Nationale Menschenrechtsinstitutionen sollten gut finanziert sein und in der Lage sein, Verstöße gegen Verteidigerinnen und Verteidiger zu adressieren. Regionale Aufsichtsorgane können zusätzliche Schutzebenen bieten. Es ist entscheidend, dass die Justiz verpflichtet ist, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu schützen und Verstöße gründlich zu untersuchen, um die Rechenschaftspflicht aufrechtzuerhalten. Die Zusammenarbeit mit internationalen Gremien, wie der UN Sonderbeauftragten für Menschenrechtsverteidigerinnen -verteidiger, ist ebenfalls wichtig, um sicherzustellen, dass Empfehlungen berücksichtigt werden und die Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger angemessene Unterstützung erhalten.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und der private Sektor spielen eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. Die Medien sind in dieser Hinsicht besonders einflussreich, da sie durch genaue Berichterstattung über die UN-Erklärung und die Herausforderungen, denen sich Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger gegenübersehen, öffentliche Unterstützung aufbauen können. Medienorganisationen zusammen mit NGOs können diese Rolle stärken, indem sie Schulungen für Journalistinnen und Journalisten anbieten und besseren Zugang zu Informationen über Menschenrechtsfragen gewährleisten. Es ist auch wichtig, dass die Medien verleumderische Aussagen und Desinformationen, die Menschenrechtsverteidigerinnen -verteidiger gefährden könnten, entgegenwirken. Transnationale Konzerne haben die Verantwortung, Menschenrechte zu respektieren und sollten Handlungen vermeiden, die zur Repression von Menschenrechtsverteidigerinnen -verteidiger führen könnten, die ihre Aktivitäten einschränken. Diese Konzerne sollten sich an die in der Erklärung dargelegten Prinzipien halten und sich für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen -verteidigern einsetzen, insbesondere während Wirtschaftshandels mit Staaten.

Die Vereinten Nationen spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidigerinnen –verteidiger – sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene. Auf nationaler Ebene sollten die UN-Länderteams die UN-Erklärung aktiv fördern und umsetzen, indem sie diese in lokale Sprachen übersetzen und ihre Bestimmungen in die nationale Gesetzgebung integrieren. Der Austausch mit Menschenrechtsverteidigern in privaten Treffen ermöglicht es ihnen, ihre Bedenken und Empfehlungen, die für die UN-Mandate relevant sind, vorzubringen. UN-Büros sollten Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit ihren Mandaten überwachen und diese Bedenken an die nationalen Behörden kommunizieren, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Verteidiger angesprochen werden. Auf regionaler und internationaler Ebene können die UN die Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger stärken, indem sie die Erklärung in Schulungsprogramme für Mitarbeitende einbeziehen und analysieren, wie Menschenrechtsverteidigerinnen -verteidiger zur Unterstützung der UN-Mandate beitragen. Die Identifizierung und Beseitigung von Barrieren für ihre Wirksamkeit ist wesentlich. Die Aufrechterhaltung starker Verbindungen zu regionalen Netzwerken und Organisationen hilft den UN, über die Schutzbedürfnisse der Menschenrechtsverteidigerinnen -verteidiger informiert zu bleiben. Das Handeln auf der Grundlage von Berichten und Empfehlungen der Sonderbeauftragten für Menschenrechtsverteidiger stärkt das Engagement der UN zur Unterstützung dieser Personen und zur Wahrung globaler Menschenrechtsstandards.

Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger selbst müssen hohe Standards der Unparteilichkeit und Transparenz wahren, um effektiv für Menschenrechte einzutreten. Die Glaubwürdigkeit durch genaue Berichterstattung und Einhaltung professioneller Praktiken zu etablieren, ist wesentlich für das Vertrauen und den Einfluss. Menschenrechtsverteidigerinnen -verteidiger sollten sicherstellen, dass andere Organisationen im Feld ähnliche hohe Standards einhalten, um die Integrität innerhalb der Menschenrechtsgemeinschaft zu fördern. Die Einhaltung nationaler Gesetze, sofern sie mit internationalen Menschenrechtsstandards übereinstimmen, trägt zur Aufrechterhaltung der Legitimität bei und vermeidet Konflikte mit den Behörden. Der Aufbau und die Nutzung von Unterstützungsnetzwerken sind entscheidend für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. Diese Netzwerke, die andere, wie Medien, Zivilgesellschaft und private Akteure, umfassen sollten, bieten wesentliche Unterstützung und erleichtern die schnelle Verbreitung von Informationen über Bedrohungen. Eine effektive Kommunikation innerhalb dieser Netzwerke stellt sicher, dass Informationen über Menschenrechtsverletzungen schnell geteilt und darauf reagiert wird. Durch die Identifizierung wichtiger Themen und die Entwicklung gezielter Empfehlungen für die Behörden können Menschenrechtsverteidiger effektiv für verbesserten Schutz eintreten und zu umfassenderen Bemühungen zur Wahrung der Menschenrechte beitragen.