Philippinen

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Leila M. de Lima

Leila M. de Lima

Leila M. de Lima

Anwältin und Pro-Demokratie Aktivistin

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Leila M. de Lima

Anwältin und Pro-Demokratie Aktivistin

„Kämpfe immer für das, was du für richtig hältst, egal wie hoch der Preis ist“

VITA

Leila M. de Lima ist eine philippinische Juristin und Menschenrechtsaktivistin. Sie war von 2008 bis 2010 Vorsitzende der Menschenrechtskommission (CHR), von 2010 bis 2015 Justizministerin und von 2016 bis 2022 Senatorin. Als Senatorin leitete Leila M. de Lima Ermittlungen zu den außergerichtlichen Tötungen im sogenannten "Krieg gegen die Drogen" ein, den der ehemalige Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, nach seinem Amtsantritt im Jahr 2016 begonnen hatte. In ihrer Rolle als CHR-Vorsitzende leitete sie eine Untersuchung über Dutertes Beteiligung an außergerichtlichen Hinrichtungen während seiner Zeit als Bürgermeister von Davao City ein. Aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen wurde sie im Februar 2017 verhaftet und befindet sich seit mehr als sechs Jahren in Haft. Im Mai 2022 zogen zwei wichtige Zeugen ihre Aussagen im Verfahren der Regierung gegen Leila M. de Lima zurück. Am 13. November 2023 wurde sie gegen Kaution freigelassen und am 24. Juni 2024 endgültig freigesprochen. Sie ist jetzt Sprecherin der Liberalen Partei.

Als wir das letzte Mal im Jahr 2022 für die FNF-Publikation "Human Rights Defenders" miteinander sprachen, sagten Sie, dass Sie optimistisch seien, gegen Ende der Duterte-Amtszeit freizukommen. Jetzt, nach fast 7 Jahren, sind Sie nicht mehr inhaftiert. Betrachten Sie dies als einen Sieg? Können Sie uns erklären, warum oder warum nicht?

Es ist sowohl ein moralischer als auch ein rechtlicher Sieg. Allerdings ist der juristische Sieg bisher nur ein Teilerfolg, da noch ein drittes Verfahren anhängig ist, bei dem ich gegen Kaution freigelassen wurde. Aber ich bin auch hier optimistisch. [Die endgültige Freisprechung erfolgte am 24.06.2024]. Es ist ein Sieg, denn während Dutertes Amtszeit wusste ich, dass ich keine Chance auf Freilassung hatte, solange er im Amt war. Als Marcos an die Macht kam, waren sie Verbündete, weshalb ich anfangs noch dachte, dass es weiterhin ein harter Kampf für mich werden würde. Doch als sich erste Brüche zwischen den beiden Lagern abzeichneten, wuchs mein Optimismus. Es gab keinen negativen Druck mehr auf die Richter, was die sachliche Beurteilung der Fälle angeht. Der Sieg resultiert auch aus dem, was ich durchgemacht habe. Ihr Ziel war es, mich zum Schweigen zu bringen und meinen Geist zu brechen. Doch das ist ihnen nicht gelungen. Im Gegenteil, ich bin stärker daraus hervorgegangen. Mir war sehr bewusst, warum sie mir das antaten: Sie wollten mich zerstören. Meine innere Einstellung war jedoch stets, dass ich ihnen nicht die Genugtuung oder das Vergnügen geben würde, zu glauben, dass sie Erfolg haben würden. Obwohl es mental, körperlich und emotional extrem herausfordernd war, habe ich es, mit Gottes Hilfe, überstanden. Deshalb fühlt es sich für mich an wie ein Sieg, ein moralischer Sieg. Auch die Tatsache, dass ich am 13. November 2023 meine Freiheit durch die Kaution zurückerlangte, fühlte sich wie ein Sieg an. Ich weiß jedoch, dass der Kampf noch lange nicht vorbei ist, es geht nicht nur um Gerechtigkeit für mich selbst, sondern auch für die Opfer des Drogenkriegs, für die ich eintrete. Also, ja und nein. Es ist ein Sieg, sowohl moralisch als auch teilweise rechtlich. Einen vollständigen Sieg kann ich erst dann erklären, wenn auch den Opfern, deren Sache ich verteidigt habe, Gerechtigkeit widerfährt.

Was hat Sie darauf vorbereitet?

Es liegt wohl in meiner DNA. Vor allem mein Vater hat mich dazu erzogen, stark zu sein. Ich entstamme einer Familie mit starken Frauen. Meine Tanten, einige Cousinen und meine Großmutter väterlicherseits waren sehr willensstark. Es gibt zahlreiche Geschichten über den Mut und die Entschlossenheit meiner Großmutter. Mein Vater hat mich mit denselben Werten erzogen. Er pflegte immer zu sagen: „Kämpfe immer für das, was du für richtig hältst, egal wie hoch der Preis ist.“

Hat er das von seiner Mutter?

Ja, das hat er von seiner Mutter. Mein Vater war mein Vorbild und deshalb bin ich Anwältin geworden. Schon früh sah ich, wie er als Anwalt den Menschen in unserer Region in Bicol diente.

Ihre Freilassung hat das Engagement vieler Filipinos für den Schutz der Rechte von pro-demokratischen Aktivisten und von Personen, die aufgrund politischer Interessen inhaftiert sind, neu entfacht. Wie finden Sie, geht das derzeitige politische Umfeld mit denen um, die noch inhaftiert sind und mit denen, die sich gegen die populistische „Wahrheit“ stellen?

Vor knapp einem Monat besuchte ich eine Strafanstalt für Frauen. Ich führte ein Gespräch mit mehreren weiblichen politischen Gefangenen, die alle beklagen, dass sie Opfer fingierter Anklagen seien. Wir haben bislang keinerlei Stellungnahmen oder politische Richtlinien von der derzeitigen Regierung gehört, wie mit solchen Fällen umgegangen werden soll. Auch sehen wir weiterhin Entführungsfälle, wie z.B. die von Jonila Castro und Jhed Tamano. Warum finden solche Entführungen immer noch statt? Was die Morde im Rahmen des Drogenkrieges betrifft, hat die Regierung einen Politikwechsel von einer strafenden hin zu einer rehabilitativen, gesundheitsbasierten Herangehensweise propagiert. Zumindest den öffentlichen Aussagen nach scheint die Regierung keine Morde zu fördern. Man könnte also sagen, dass diese Taten oberflächlich betrachtet nicht staatlich inspiriert oder unterstützt werden. Doch es muss noch viel mehr getan werden, da es noch keine klaren und ausdrücklichen Erklärungen des Präsidenten gibt, die besagen, dass das Morden gestoppt werden muss, unabhängig davon, wer die Täter sind.

Glauben Sie, dass sich nach sechs Jahren unter Dutertes Regime der Umgang mit Menschenrechtsaktivisten im Land verändert hat? Wie sehen Sie das Red-Tagging unter der Marcos-Administration?

Red-Tagging [„Diffamieren“] ist nach wie vor präsent. Deshalb hat auch Irene Khan [UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit] offen dazu aufgerufen, es zu beenden. Ich habe dies ebenfalls gefordert. Es bleibt ein Instrument der Unterdrückung, ein Überbleibsel der Praktiken aus Dutertes Zeit. Dennoch ist die aktuelle Regierung offener und toleranter gegenüber politischen Dissidenten.

Wenn Sie den Menschen, die weiterhin inhaftiert sind oder befürchten müssen, für das Aussprechen der Wahrheit inhaftiert zu werden, einen Rat geben könnten, was würden Sie denjenigen, die weiterhin für Menschenrechte und Demokratie kämpfen, mit auf den Weg geben?

Sie müssen einfach weitermachen, durchhalten und in den Anliegen, für die sie kämpfen, beständig bleiben. Die Sache, für die sie eintreten, ist ehrenwert und edel. Es ist eine herausfordernde Aufgabe, die Rechte anderer zu verteidigen, insbesondere die der Machtlosen, Stimmlosen und Unterdrückten. Doch es ist die nobelste Aufgabe, die man sich vorstellen kann. Sie sollten nicht daran denken, ihre Überzeugung aufzugeben, sondern sie müssen ausharren, durchhalten und noch mehr, Vertrauen in sich selbst haben. Wenn sie gläubig sind, sollten sie auf Gott vertrauen, und auch an andere Menschen wie ihre Mitstreiter glauben, denn kollektives Handeln ist entscheidend.

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