Rumänien

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Florin Bădiță

Florin Bădiță

Florin Bădiță

Pro-Demokratie Aktivist

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Florin Bădiță

Pro-Demokratie Aktivist

„Ich bin mir sicher, dass die demokratischen Grundsätze und der Kampf gegen die Korruption in Zukunft in der rumänischen Gesellschaft tief verwurzelt sein werden.“

VITA

Florin Bădiță, heute ein bekannter Aktivist und Organisator von Straßenprotesten in Rumänien, begann seinen Weg als Aktivist mit dem Wunsch, die Demokratie zu fördern, die Menschenrechte zu verteidigen und Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Sein erster Protest war 2006 gegen einen Gesetzentwurf über Sekten. Dieses Ereignis markierte den Beginn seines Wandels vom Protestler zum Organisator, inspiriert von der spürbaren Wirkung kollektiver Aktionen. Der tragische Brand im Nachtclub Colectiv im Jahr 2015, bei dem 64 Menschen ums Leben kamen, war der Auslöser für die Gründung von Corupția Ucide/Corruption Kills, die sich für Rechenschaftspflicht und systemische Veränderungen einsetzt, während die OUG-13-Proteste 2017 zum größten Protest des Landes wurden #rezist. Die Auszeichnung als "Forbes 30 under 30" und als "European Personality of the Year" im Jahr 2018 verschafften ihm Sichtbarkeit und eine Plattform für seinen Aktivismus.

Können Sie uns einen Einblick in Ihren persönlichen Weg geben, der Sie dazu gebracht hat, Aktivist zu werden, insbesondere im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte? Welche besonderen Ereignisse oder Erfahrungen haben Sie dazu gebracht, die NRO Corupția Ucide /Corruption Kills zu gründen?

Mein erster Protest war 2006 gegen einen Gesetzentwurf über Sekten. Dieses Ereignis inspirierte mich aufgrund der greifbaren Auswirkungen kollektiven Handelns. Mein Aktivismus wurde durch die Proteste gegen die Gesundheitsreform im Jahr 2012 und den erzwungenen Tod des Reformkritikers Raed Arafat, des damaligen Staatssekretärs für Gesundheit, noch deutlicher. Der eigentliche Wendepunkt war der Brand des Nachtclubs Colectiv im Jahr 2015. Am 30. Oktober 2015 forderte ein Brand im Nachtclub Colectiv in Bukarest 64 Tote und zahlreiche Verletzte. Die Tragödie, die als Folge der weit verbreiteten Korruption angesehen wurde, löste Massenproteste aus, bei denen Rechenschaft gefordert wurde. Die Tragödie war der Auslöser für die Gründung der Nichtregierugsorganistation Corupția Ucide/Corruption kills. Im Anschluss an die Proteste traten Premierminister Victor Ponta, Minister Gabriel Oprea und der Bürgermeister von Sektor 4, Cristian Popescu Piedone, zurück.

Könnten Sie bitte einige der spezifischen Maßnahmen oder Initiativen nennen, die Sie mit „Corupția Ucide/Corruption Kills“ durchgeführt haben?

Im Januar 2017 verabschiedete die rumänische Regierung die Verordnung Nr. 13, mit der bestimmte Formen des Machtmissbrauchs straffrei gestellt wurden, wenn der finanzielle Schaden unter 200.000 Lei lag. Corupția Ucide/Corruption Kills mobilisierte massive Proteste gegen die Verordnung, wobei auf dem Höhepunkt landesweit über 500 000 Menschen protestierten. Die Regierung zog die Verordnung zurück und Justizminister Florin Iordache trat zurück. Die Bemühungen dauerten über zwei Jahre. In dieser Zeit begannen wir, langfristiges bürgerschaftliches Engagement und Bildung zu fördern. Das Ziel war und ist ein transparenteres und demokratischeres Rumänien.

Civistarter-Workshops sind Inkubatoren für bürgerschaftliches Unternehmertum, die wir in Bukarest, Cluj, Iasi und Timisoara durchgeführt haben. In jedem Workshop wurden rund 100 junge Teilnehmer geschult. Ziel war es, dass sie sich stärker zivilgesellschaftlich engagieren. Diese Workshops sollen die Kluft zwischen Einzelpersonen, NROs und der öffentlichen Verwaltung überbrücken. Die ehemaligen Civistarter-Teilnehmer Andreea Ungureanu und Cristian Ghingheș kandidieren jetzt für den Gemeinderat und den Bürgermeister von Bacau, was den Erfolg der Workshops bei der Förderung zivilgesellschaftlicher Führungspersönlichkeiten beweist.

Gemeinsam mit Activist House, einem Zentrum für bürgerschaftliches Engagement und Aktivismus, haben wir außerdem ein Projekt ins Leben gerufen, das Ressourcen und Unterstützung für Aktivisten bereitstellt.

Könnten Sie auf einige der Herausforderungen oder Gefahren eingehen, denen Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen bei Ihrem Engagement und Kampf gegen die Korruption begegnet sind?

Rumänische Aktivistinnen und Aktivisten sehen sich erheblichen Herausforderungen sowohl durch staatliche als auch durch nichtstaatliche Akteure gegenüber. Drohungen, ständige Überwachung und rechtliche Schikanen sind nur einige davon. Rumäniens Aktivisten sehen sich erheblichen Herausforderungen sowohl durch staatliche als auch durch nichtstaatliche Akteure gegenüber. Drohungen, ständige Überwachung und juristische Schikanen sind nur einige davon. Burnout und Probleme mit der psychischen Gesundheit sind echte Gefahren. Als Aktivist werden Sie auf Ihrem Weg einige harte Herausforderungen meistern müssen. Soziale Ausgrenzung, Bußgelder, Einschüchterung und Verfolgung können einen hohen Tribut an die Psyche fordern. Angi Serban, eine Kollegin, wurde aufgrund ihrer Sichtbarkeit in der Bewegung von ihrem Arbeitsplatz entlassen und sah sich ständigen Schikanen der Behörden ausgesetzt. Wir alle wissen, wie schwer es sein kann, mit diesen Dingen umzugehen. Die tragischen Selbstmorde zweier Corupția Ucide/Corruption Kills-Kollegen sind eine deutliche Erinnerung daran.

Die Verhaftung von Angi Serban wegen eines Social-Media-Beitrags während der Bauernproteste ist ein deutliches Beispiel dafür, wie die Behörden Angst einsetzen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. In einem anderen Fall ging es um eine örtliche Kaffeehauskette, die die Demonstranten mit kostenlosen Getränken unterstützte, aber sofort einer Steuerkontrolle unterzogen wurde. Solche Einschüchterungstaktiken sollen die Öffentlichkeit von der Teilnahme an Protesten und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten abhalten und erinnern an eine verschleierte Form des Kommunismus, bei der offene Kritik im Keim erstickt wird. Ich bin sicher, dass die demokratischen Grundsätze und der Kampf gegen die Korruption in Zukunft in der rumänischen Gesellschaft tief verwurzelt sein werden.

Würden Sie uns mitteilen, welche Pläne Sie für die Zukunft im Kampf gegen Korruption und für die Förderung der Demokratie haben?

Zu meinen/unseren Plänen gehören Initiativen wie OpenStreetMap, eine detaillierte, öffentlich zugängliche Karte, an der rund 10 000 Freiwillige beteiligt sind, die verschiedene öffentliche Einrichtungen kartieren. Mit diesem Projekt werden wichtige Daten öffentlich zugänglich gemacht, um den Zugang zu erleichtern und den Stadtbewohnern Alternativen zu bieten, z. B. beleuchtete Fahrradwege. Zurzeit werden in Rumänien Wasserbrunnen kartiert. Wir werden die Civistarter-Workshops fortsetzen, um Jugendlichen staatsbürgerliches Wissen und Engagement zu vermitteln und so eine Generation informierter Bürger zu fördern. Wir werden uns für einen besseren Zugang zu öffentlichen Daten einsetzen, um Korruption systematisch aufzudecken und zu verhindern.

Ich habe auch vor, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, und zwar mit einem klaren Ziel: 100 umsetzbare Vorschläge zu unterbreiten, die sich mit Themen von der digitalen Infrastruktur bis zum Engagement der Jugend befassen. Durch diese Bemühungen wollen wir ein transparenteres, verantwortungsvolleres und demokratischeres Rumänien schaffen.

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