Die COVID-19-Pandemie hat das mexikanische Justizsystem massiv beeinträchtigt. Viele öffentliche Dienststellen und Gerichte mussten ihre Aktivitäten vor Ort einstellen. Das Gerichtswesen auf der ganzen Welt sah sich folglich gezwungen, technologische Alternativen zu suchen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Obwohl einige Gerichte in Mexiko bereits mit der Digitalisierung begonnen hatten, sahen sie sich mit Widerständen bei Klägerinnen und Klägern sowie Nutzerinnen und Nutzern konfrontiert. Durch die Pandemie gingen Klientinnen und Klienten und damit auch wirtschaftlichen Ressourcen verloren, was Rechtsanwältinnen und -anwälte dazu zwang, die erwähnten technologischen Tools zu ergreifen, um sich an die neue Realität anzupassen und ihre Tätigkeit fortzusetzen.
Nach nun zweieinhalb Jahren steht die Justiz noch immer vor Herausforderungen. Hierzu gehören fehlende Mittel, schlechte Planung, mangelnde Unterstützung von Schlüsselakteuren sowie fehlende Kenntnisse im richtigen Umgang mit der neuen Technologie. México Evalúa, ein politischer Think Tank in Mexiko, brachte in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Mexiko die ersten Richtlinien für die technologische Transformation in der Justizverwaltung heraus (Guidelines for Technological Transformation in the Administration of Justice). Ziel der Richtlinien ist es, der Justiz bewährte Praktiken an die Hand zu geben und so die Nutzung digitaler Tools im Gerichtswesen zu verbessern.
In den „Guidelines for Technological Transformation in the Administration of Justice“ wird festgelegt, dass digitale Tools Lösungen bieten müssen, die über die Automatisierung oder Nachbildung bestehender Verfahren hinausgehen. Die neuen Verfahrensweisen sollten die Struktur und die Ausführung der Verfahren neugestalten. Dies erfordert eine aufgeschlossene, innovative und strategische Führung sowie die Unterstützung verschiedener wichtiger Stakeholder – wie u. a. die von konsolidierten Innovations- und Technologieabteilungen, Justiz- und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten, Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber, Gemeindeleiterinnen und -leitern sowie Rechtsexpertinnen und -experten – die unterschiedliche Perspektiven anbieten können.
Recht und Verantwortlichkeit