Im März 2022 veröffentlichten die internationalen Medien die „Xinjiang Police Files“. Die gehackten Dokumente beschreiben die grauenvolle Realität der Umerziehungslager in Chinas westlicher Provinz Xinjiang. Es ist das größte Leak, das bisher bekannt und kurz vor dem Besuch der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in der Region Xinjiang veröffentlicht wurde. Wir haben Anna Marti, Büroleiterin des Global Innovation Hub Taipei und Vanessa Steinmetz, Projektassistentin im Regionalbüro Südost- und Ostasien, im Gespräch zu den Leaks befragt.
Auszug aus den drei wichtigen Fragen, die im Podcast diskutiert wurden
Die Xinjiang Police Files wurden am 24. Mai 2022 enthüllt. Was sagen sie uns?
Vanessa Steinmetz: Das Material besteht aus drei Teilen. Der erste Teil enthält 2.800 traurige und erschütternde Bilder von Gefangenen, die direkt in die Kamera schauen. Ein Bild, das um die Welt ging, zeigt eine Frau mit Tränen in den Augen. Der zweite Teil enthält Dokumente mit Informationen zu den Gefangenen sowie Anweisungen an die Lagerwachen. Aus ihnen geht hervor, dass im Falle eines Fluchtversuchs ein Schießbefehl erteilt wurde. Der dritte Teil besteht aus Niederschriften der Reden von Parteifunktionären.
Die Dokumente erläutern außerdem, warum Personen inhaftiert wurden. Welche Gründe werden dort genannt?
Anna Marti: Ein absurdes Beispiel ist der Fall eines jungen Mannes, der unerlaubt in einem Fitnessstudio trainierte. In Xinjiang stehen darauf 10 Jahre Gefängnis. Es geht also keinesfalls darum, Kriminalität zu bestrafen. Sondern vielmehr darum, Personen einzusperren und sie zu „guten Han-Chinesen“ umzuerziehen.
Vanessa Steinmetz: Ein Bild zeigt einen 16-jährigen Jugendlichen, in dem er als „emotional instabil und gestört“ beschrieben wird. Das ist vollkommen abwegig. Der Vorwand der Inhaftierungen lautete stets, dass Terrorismus bekämpft werden soll. Aus den geleakten Dokumenten kann dies allerdings keineswegs nachgewiesen werden.
Was sollte mit Blick auf die Zukunft auf internationaler oder europäischer Ebene als Antwort auf die Leaks geschehen?
Anna Marti: Es wäre schön zu sehen, dass Handlungen vollzogen werden, die über den Ausdruck von Erschütterung hinausgehen. Sobald es um deutsche Sanktionen oder die Frage geht, wie stark sich Deutschland weiterhin ökonomisch an China binden wolle, wird es schnell still. Und Sanktionen auf EU-Ebene sind schwierig, weil sie von Ländern wie Griechenland, Ungarn, Malta oder Zypern häufig blockiert werden. Was ich mir darüber hinaus noch wünschen würde? Gesetze für Lieferketten und Menschenrechte. Auch deutsche Unternehmen haben eine Verantwortung. Meines Erachtens ist es wichtig, dass sie dies zugestehen.
Foto aus dem Tekes County Gefängnis
Foto aus dem Tekes County Gefängnis
Recht und Verantwortlichkeit