Gerhart R. Baum und ich haben bereits im April eine umfangreiche Strafanzeige mit vielen Belegen gegen die Mitglieder des russischen Sicherheitsrats und gegen die Verantwortlichen in den Kommandostrukturen des russischen Militärs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht. Es ist angesichts dieser unvorstellbaren Völkerrechtsverstößen die Stunde des Völkerstrafrecht. Es muss eine klare Antwort durch intensive Ermittlungen und Strafverfolgung an die Aggressoren und Täter dieses massiven Völkerrechtsbruchs sein. Der Ukraine-Krieg ist nicht die einzige menschenrechtliche Herausforderung. 

Einen Eindruck über die liberale Menschenrechtsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Jahr 2022 erhalten Sie im Folgenden. Der Einsatz für die Verwirklichung und Einhaltung der Menschenrechte ist häufig unbequem, langwierig und gefährlich. In vielen Ländern gehören gravierende Menschenrechtsverletzungen zur Tagesordnung und Menschen leiden unter Diskriminierung und Unterdrückung, Ungewissheit und Angst. In vielen Ländern, darunter Venezuela, ist die Qualität der schulischen Bildung mangelhaft; in Südafrika setzen Whistleblower ihr Leben aufs Spiel, um Demokratinnen und Demokraten Informationen zu liefern. Im Libanon werden Mitglieder der LGBTQI+ Gemeinschaft verurteilt und ausgegrenzt. Frauen werden zwangsverheiratet, dürfen ihre Meinung nicht frei äußern und werden im gesellschaftlichen Leben bewusst benachteiligt. 

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat es sich zum Ziel gesetzt, Menschenrechte nicht nur einzufordern, sondern sich aktiv für deren Umsetzung und Verteidigung einzusetzen. In über 60 Ländern fördert die Stiftung NGOs sowie Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten in ihren Menschenrechtsprojekten. Dazu gehören beispielsweise Kunst- und Filmfestivals, die zu Debatten über Freiheit und Vorurteile anregen sollen, Kampagnen zum sicheren Whistleblowing, Workshops zum internationalen Schutz der Menschenrechte und Empowerment-Programme für Frauen und junge Mädchen. Unsere Menschenrechtsarbeit verfolgt das Ziel, Individuen und Gruppen über ihre Rechte aufzuklären und zu deren Verteidigern und Verteidigerinnen auszubilden. Mehr Menschenrechtsverteidiger und –verteidigerinnen müssen in die Lage versetzt werden, selbst unter oftmals schwierigen Umständen für ihre Rechte, Freiheit und Gerechtigkeit einzutreten.

„Freiheit ist nicht umsonst [...]. Wenn wir stumm bleiben, sterben wir ganz langsam, ohne Würde. Werden wir laut, wissen wir wenigstens, dass wir uns gegen die Unterdrückung zur Wehr gesetzt haben.“ So drückt es Masih Alinejad aus. Die iranisch-amerikanische Journalistin hat sich dem Kampf für Freiheit und eine bessere Zukunft verschrieben. Wir sehen es als unsere Aufgabe, sie und andere Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen darin bestmöglich zu unterstützen. 

Ich wünsche Ihnen neue Erkenntnisse und Motivation für die Menschenrechtsarbeit beim Lesen des Berichts.

Mit freundlichen Grüßen,