POLEN

Die Justice League

polnische Verteidiger der Menschenrechte und Demokratie

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Die Justice League

polnische Verteidiger der Menschenrechte und Demokratie

Bereits seit sieben Jahren fällt Polen in der Rangliste für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie zurück. Gemäß einem aktuellen Bericht von Freedom House hat Polen von 29 Ländern in Mittel- und Osteuropa sowie Zentralasien den stärksten Rückgang der Demokratie in den letzten fünf Jahren verzeichnet. Dieser Rückgang liegt vor allem in dem Verfall der Rechtsstaatlichkeit begründet. Die PiS-Partei („Recht und Gerechtigkeit“) der Regierung hat mehrere Reformen eingeführt, die nur ein Ziel haben: die Judikative der regierenden Koalition zu unterstellen. Die untrennbare Verbindung zwischen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – zuvor unbeachtet – wurde offensichtlich, als das Justizsystem in Polen nicht mehr als Garant der Grundrechte agierte. Jarosław Kaczyński, der informelle Anführer Polens, der sich für Konzepte wie Anti-Establishment und freiheitsfeindliche Revolution begeistert, glaubt, dass das Rechtssystem demontiert und von Grund auf neu aufgebaut werden müsse. Zusammen mit seinem pflichteifrigen Justizminister und Generalstaatsanwalt, der gleichzeitig Chef der radikalen Junior-Koalitionspartei ist, hat Kaczyński seinen Plan der systematischen Demontage der Judikative umgesetzt. Sie begannen mit dem Verfassungsgericht und besetzten es mit PiS-Loyalisten. Dann übernahmen sie die Kontrolle über den Landesrat für das Justizwesen, um einen frontalen Angriff auf die ordentlichen Gerichte zu starten.

Die Aktionen der PiS provozierten einen beispiellosen Konflikt in europäischen Institutionen. Im Dezember 2021 hat die Europäische Kommission verkündet, dass sie ein weiteres Verfahren gegen Polen wegen der Verletzung der EU-Rechte und der Unabhängigkeit seiner Justiz eingeleitet hat. Im Mai 2022 hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die die anderen EU-Institutionen auffordert, „ehrliches Engagement“ zu zeigen und „bedeutsame Fortschritte“ zu machen, um gegen den Verfall der EU-Werte in Polen anzugehen. Letztes Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EGH) Polen zu einer Geldstrafe von einer Million Euro pro Tag verurteilt, um zu verhindern, was er als „schwere und irreparable Schäden“ an der Rechtsordnung und den Werten der EU bezeichnete. Die täglichen Geldstrafen für die Nichtbefolgung einer Anordnung zur Aussetzung eines Disziplinarverfahrens für Richter summieren sich mittlerweile auf mehr als 160 Millionen Euro. Weil Polen rechtsstaatliche Grundsätze ignoriert, wurde der polnische nationale Aufbau- und Resilienzplan noch nicht genehmigt. Das bedeutet, dass Polen die 35,97 Milliarden der EU zur Ankurbelung seiner Wirtschaft nach der Corona-Pandemie nicht nutzen kann.

Die PiS wäre nicht so weit gegangen, die richterliche Unabhängigkeit aufzuheben, hätte es die folgenden zwei Faktoren nicht gegeben. Erstens sind da das allgemeine Misstrauen gegenüber den Rechtsberufen und die Frustration darüber, wie Gerichte gearbeitet haben. Die PiS hat dieses Wissen genutzt, um ihre Wähler gegen Richter und Richterinnen zu mobilisieren. Zweitens war die beispiellose Absetzung von unabhängigen Richtern nur möglich, weil es eine Gruppe erfolgshungriger mittelmäßiger und unterdurchschnittlicher Anwälte gab, die in der beruflichen und politischen Hierarchie voranschreiten wollten und dafür zur totalen Unterordnung bereit waren. Unabhängige Richter, Staatsanwälte, engagierte Anwälte usw. waren die ersten Opfer des repressiven Regimes, das Jaroslaw Kaczyński und seine Kollegen geschaffen haben. Die Anwälte haben jedoch nicht aufgegeben. Sie haben bewiesen, dass sie trotz widrigster Umstände die wesentlichen Rechte der Rechtsberufe und grundlegende liberale und europäische Werte hochhalten. Wie andere unabhängige Richter, die von PiS-Beauftragten entlassen wurden, haben die Richter und Richterinnen Monika Frąckowiak, Paweł Juszczyszyn und Igor Tuleya ihre heldenhafte Einstellung bewiesen. Richter Tuleya hat es in seinem Gerichtssaal gewagt, PiS-Autoritäten für die Verletzung der Verfassung zu kritisieren, als sie unter anderem Oppositionsparteien von Parlamentssitzungen ausgeschlossen hatten. Nach diesem Urteil war Richter Tuleya selbst Ziel der Staatsanwaltschaft. Aufgrund von Unregelmäßigkeiten, die angeblich bei der Prüfung eines seiner Urteile entdeckt worden waren, wurde er durch die politische Disziplinarkammer seiner Immunität beraubt und seines Amts enthoben. Vor Kurzem wurde er vom Warschauer Bezirksgericht wieder eingesetzt. Paweł Juszczyszyn und einige andere Richter setzen sich in Straßburg für Gerechtigkeit ein.

Staatsanwälte kämpfen ebenfalls um ihre Unabhängigkeit, was aufgrund der Zentralisierung des Systems, das von Minister Zbigniew Ziobro geleitet wird, extrem schwierig ist. Alle Anzeichen für mutmaßlichen Ungehorsam werden bestraft und ziehen Disziplinarverfahren nach sich. Bis Ende 2016 wurden bereits rund 500 Staatsanwälte im ganzen Land abgelöst oder degradiert. Im Januar 2021 wurden sieben Staatsanwälte bestraft und fern von ihren bisherigen Ämtern und Wohnsitzen versetzt. Eine von ihnen, Ewa Wrzosek, wurde sogar von der Regierung mit dem Pegasus-System, das Gespräche aufzeichnen, den Standort registrieren oder Kameras heimlich aktivieren kann, illegal ausspioniert (zu den weiteren Opfern von Pegasus in Polen zählte auch Roman Giretych, Rechtsanwalt vieler Oppositionspolitiker). Viele Anwälte waren sich bewusst, dass sie ihre Tätigkeiten in Zeiten ständiger Angriffe und Anschuldigungen nicht allein auf gute Arbeit im Gerichtssaal beschränken konnten. Viele von ihnen haben sich am Projekt „Tour der Verfassung“ beteiligt, eine Informationsveranstaltung, bei der Richter und Anwälte durch das ganze Land reisen, auch in kleine Städte im Osten, in denen die PiS eine überwältigende Mehrheit gewinnen konnte, um zu erklären, warum uns allen die Rechtsstaatlichkeit am Herzen liegen sollte.

Zweifellos sind Anwälte in Polen mitten in einen politischen Kampf über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geraten. Unfreiwillig verließen sie ihre dunklen Büros und Gerichtssäle und wurden zu öffentlichen Personen und Symbolen des Widerstands gegen das freiheitsfeindliche Regime. Sie sind moderne europäische Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen. Sie inspirieren und geben praktische Hilfestellung für andere Gruppen, die von der regierenden Partei in Polen angegriffen werden. Sie sind diejenigen, die die PiS daran gehindert haben, den Polen ihre Grundrechte zu nehmen und Polen in eine Autokratie zu verwandeln, ein Traum, den Kaczyński verfolgt. Sie sorgen dafür, dass Polen Teil von Europa bleibt.

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