Am 6. April 2022 haben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und Bundesministerien a.D., und Gerhart R. Baum, Bundesminister a.D., eine Strafanzeige gegen Vladimir Putin beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht. Diese Strafanzeige geht einen erheblichen Ermittlungsschritt weiter als bisherige Anzeigen.

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Strafjustiz ergibt sich aus § 1 Satz 1 Völkerstrafgesetzbuch. Die bereits angekündigten und inzwischen aufgenommenen Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) stehen dem nicht entgegen, da diese Zuständigkeit des IStGHs subsidiär zu der des verantwortlichen Staates ist. 

Zudem nennt die Strafanzeige erstmals konkrete Verantwortliche auf allen Kommandoebenen für die im Detail beschriebenen bis dato bereits begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Territorium der Ukraine. Neben den Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates mit seinem Vorsitzenden Vladimir Putin werden Befehlshaber der russischen Streitkräfte und Angehörige verschiedener Einheiten der Streitkräfte benannt. Die Strafanzeige ist ein wichtiger Schritt, internationale Rechenschaft für Verbrechen gegen das internationale Strafrechtrecht umzusetzen.