PHILIPPINEN

Leila M. de Lima

„In dem Moment, in dem wir aufhören zu kämpfen, verlieren wir unsere demokratischen Werte und die Menschenrechte.“

PHILIPPINEN

Leila M. de Lima

Leila M. de Lima ist eine philippinische Juristin und Menschenrechtsaktivistin. Sie war von 2008 bis 2010 Vorsitzende der philippinischen Menschenrechtskommission (CHR), von 2010 bis 2015 Justizministerin und von 2016 bis 2022 Senatorin. In dieser Tätigkeit leitete Leila M. de Lima Ermittlungen zu den außergerichtlichen Tötungen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen die Drogen” ein, den der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte nach seinem Amtsantritt im Jahr 2016 begonnen hatte. Als Vorsitzende der philippinischen Menschenrechtskommission startete sie auch eine Untersuchung zu Dutertes Beteiligung an außergerichtlichen Hinrichtungen während seiner Zeit als Bürgermeister der Stadt Davao City. So wurde sie zu einer der schärfsten und lautesten Kritikerinnen des ehemaligen philippinischen Präsidenten. Auf der Basis erfundener und politisch motivierter Anschuldigungen wurde sie bereits im Februar 2017 verhaftet und befindet sich seither im Gefängnis. Ihre Inhaftierung hat Leila M. de Lima daran gehindert, ihr Mandat als Senatorin und ihre Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin in vollem Umfang auszuüben, da sie nicht an Senatssitzungen teilnehmen konnte oder über Gesetze abstimmen durfte. 2022 wurde sie nicht wiedergewählt und beabsichtigt, ihre Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin als Privatperson und Anwältin fortzusetzen, sobald sie in Freiheit sein wird. Im Mai 2022 zogen zwei wichtige Zeugen ihre Aussagen im Verfahren gegen sie zurück.

VITA

Leila M. de Lima ist eine philippinische Juristin und Menschenrechtsaktivistin. Sie war von 2008 bis 2010 Vorsitzende der philippinischen Menschenrechtskommission (CHR), von 2010 bis 2015 Justizministerin und von 2016 bis 2022 Senatorin. In dieser Tätigkeit leitete Leila M. de Lima Ermittlungen zu den außergerichtlichen Tötungen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen die Drogen” ein, den der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte nach seinem Amtsantritt im Jahr 2016 begonnen hatte. Als Vorsitzende der philippinischen Menschenrechtskommission startete sie auch eine Untersuchung zu Dutertes Beteiligung an außergerichtlichen Hinrichtungen während seiner Zeit als Bürgermeister der Stadt Davao City. So wurde sie zu einer der schärfsten und lautesten Kritikerinnen des ehemaligen philippinischen Präsidenten. Auf der Basis erfundener und politisch motivierter Anschuldigungen wurde sie bereits im Februar 2017 verhaftet und befindet sich seither im Gefängnis. Ihre Inhaftierung hat Leila M. de Lima daran gehindert, ihr Mandat als Senatorin und ihre Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin in vollem Umfang auszuüben, da sie nicht an Senatssitzungen teilnehmen konnte oder über Gesetze abstimmen durfte. 2022 wurde sie nicht wiedergewählt und beabsichtigt, ihre Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin als Privatperson und Anwältin fortzusetzen, sobald sie in Freiheit sein wird. Im Mai 2022 zogen zwei wichtige Zeugen ihre Aussagen im Verfahren gegen sie zurück.

Sie befinden sich seit Februar 2017 aufgrund erfundener Anschuldigungen in Haft. Welche Entwicklungen hat es in Ihrem Fall gegeben?

Ich bin jetzt optimistischer, dass mit dem Ende von Dutertes Amtszeit der Druck auf die Richter und Richterinnen und das Justizministerium aufhört und die neue Regierung nicht mehr all diese erfundenen Fälle gegen mich vorbringen wird. Darauf habe ich gewartet und das gibt mir Hoffnung, dass sie mich nicht länger im Gefängnis festhalten. Ich habe einen neuen Antrag auf Freilassung gegen Kaution gestellt, nachdem ein wichtiger Zeuge seine Aussage gegen mich zurückgezogen hat. Neben diesem Zeugen gibt es noch zwei weitere Personen, die ebenfalls gestanden haben, dass sie von Regierungsbeamten gezwungen wurden, ihre Aussagen gegen mich zu fälschen.

Diese Entwicklung gibt einem meiner beiden Fälle großes Momentum, denn die gefälschten Aussagen sind das einzige Bindeglied zu den fiktiven Anschuldigungen und zugleich der Hauptbeweis, auf den sich das Gericht stützt. Was das zweite verbleibende Verfahren gegen mich angeht, so sind fast alle wichtigen Zeugen verurteilte Straftäter, die im Staatsgefängnis inhaftiert sind. Sie sagen entweder aufgrund von Drohungen oder Bestechungsgeldern immer noch gegen mich aus, aber nur so lange Duterte noch Präsident ist. Ich erwarte, dass die Zeugen nicht mehr bereit sein werden, vor Gericht zu erscheinen. Selbst wenn sie erscheinen, werden sie hoffentlich ihre Aussagen zurückziehen. Schließlich kommt die Wahrheit ans Licht, dass all diese Fälle von Duterte und seinen Leuten nur erfunden wurden.

„In dem Moment, in dem wir aufhören zu kämpfen, verlieren wir unsere demokratischen Werte und die Menschenrechte.“

Hatten Sie seit Ihrer Inhaftierung Rechtsbeistand erhalten, um Ihren Fall anzufechten?

Was den Rechtsbeistand angeht, verlasse ich mich seit fünf Jahren ausschließlich auf mein eigenes Anwaltsteam. Mir ist jedoch bewusst, dass Solidaritätsbekundungen und Unterstützung von US-Senatorinnen und Senatoren,Kongressabgeordneten, Parlamentsmitgliedern anderer Länder, dem Europäischen Parlament, internationalen Menschenrechtsorganisationen, Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen wie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und anderen Gruppen und Einzelpersonen großen Einfluss auf meine Situation haben. Auch wenn sie scheinbar nichts gegen die ehemalige Regierung von Duterte und die Richter und Richterinnen bewirkten, so sind sie doch eine ständige Erinnerung für die Filipinos, dass die Welt die Philippinen immer noch genau beobachtet und sich weiterhin mit der Menschenrechtssituation in unserem Land beschäftigt.

Ende Mai 2022 erklärte der neue Staatssekretär des Justizministeriums der neuen Marcos-Regierung gegenüber den Medien, dass er bereit sei, meine Fälle zu überprüfen. Der Rückzug mehrerer Zeugen sei ein Hinweis darauf, dass mit meinen Prozessen etwas nicht stimmen könne. Ich werde mich vorerst auf sein Wort verlassen und hoffe, dass er meine Fälle persönlich überprüft.

Wie beurteilen Sie die Menschenrechtsarbeit von Anwältinnen und Anwälten auf den Philippinen?

Nur wenige Anwältinnen und Anwälte sind hier in der Menschenrechtsarbeit tätig, da dies mit Risiken verbunden ist und sich im Gegensatz zu anderen Rechtsgebieten finanziell nicht lohnt. Das Hauptproblem, mit dem sich Menschenrechtsanwälte konfrontiert sehen, ist das sogenannte „Red-Tagging" oder die Identifizierung als ideologische Partner ihrer Mandanten. Dabei handelt es sich in der Regel um militante Aktivisten, die vom Staat als „Kommunisten" oder deren Sympathisanten gebrandmarkt werden. Selbst wenn die Mandanten nicht zu politischen Bewegungen gehören, sondern ganz normale Gemeindemitglieder sind, werden ihre Anwälte schikaniert. Eine dominierende Grundstimmung der Gleichgültigkeit, wenn nicht gar Feindseligkeit gegenüber Menschenrechtsthemen ist ein weiteres Problem auf den Philippinen. Dies wird insbesondere durch staatlich geförderte Propaganda in den sozialen Medien noch verstärkt. Das Hauptproblem ist jedoch das schwache philippinische Justizsystem, das anfällig für politische Veränderungen ist. Diese Beobachtung beruht auf meiner persönlichen Erfahrung. Nur weil ich es gewagt habe, ein Ende von Dutertes mörderischem Drogenkrieg zu fordern, wurde ich von der gesamten Regierungsmaschinerie verfolgt und inhaftiert.

Meine Botschaft an Anwältinnen und Anwälte weltweit ist einfach: 

Bleibt standhaft! Anwältinnen und Anwälte sollten an vorderster Front für die Menschenrechte kämpfen und sich gegen deren Verletzung wehren. In dem Moment, in dem wir aufhören zu kämpfen, verlieren wir unsere demokratischen Werte und die Menschenrechte.

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