RUSSLAND
Wladimir Kara-Murza
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Wladimir Kara-Murza
Wladimir Kara-Murza ist ein Politiker und Menschenrechtsverteidiger, der auch für sein 2012 im US-Kongress beworbenes Magnitsky-Gesetz bekannt ist, mit dem individuelle Sanktionen gegen Personen verhängt werden, die in Russland und auf der ganzen Welt schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Viele Länder auf der ganzen Welt haben inzwischen ein derartiges Gesetz zur Verhinderung von Menschenrechtsverstößen verabschiedet.
VITA
Wladimir Kara-Murza ist ein Politiker und Menschenrechtsverteidiger, der auch für sein 2012 im US-Kongress beworbenes Magnitsky-Gesetz bekannt ist, mit dem individuelle Sanktionen gegen Personen verhängt werden, die in Russland und auf der ganzen Welt schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Viele Länder auf der ganzen Welt haben inzwischen ein derartiges Gesetz zur Verhinderung von Menschenrechtsverstößen verabschiedet.
Nach Russlands aggressivem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022, verschärfte das Regime im Kreml auch das Vorgehen gegen russische Dissidenten, Journalisten, Journalistinnen und Gegner des Krieges gegen das ukrainische Volk. Am 11. April 2022 wurde auch Wladimir Kara-Murza verhaftet, ein prominenter russischer Oppositionspolitiker und Kritiker des kleptokratischen und autoritären Regimes von Präsident Putin. Er hatte sich öffentlich vor laufender Kamera gegen den Krieg und gegen die begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet der Ukraine geäußert. Kara-Murza war am 15. März 2022 vor den Demokraten des Repräsentantenhauses von Arizona in den Vereinigten Staaten aufgetreten und hatte die ungerechtfertigte Aggression gegen die Ukraine kritisiert. Die Bomben auf Wohngebiete, Krankenhäuser und Schulen bezeichnete Kara-Murza als Kriegsverbrechen. Kara-Murza wurde des so genannten „unangemessenen Verhaltens" gegenüber der Polizei beschuldigt. EinMoskauer Amtsgericht verurteilte ihn nach seiner Festnahme zu 15 Tagen Haft, aus der er am 25. April 2022 entlassen werden sollte. Sein Anwalt hat bereits alle diese geringfügigen Anschuldigungen als unbegründet zurückgewiesen und betont, die Polizei habe Kara-Murza vor seiner Wohnung verhaftet, sobald er aus der Tür getreten sei. Zweifellos handelt es sich hier um staatliche Repression gegen die Meinungsfreiheit.
Am 22. April 2022 wurde Kara-Murza vom russischen Untersuchungsausschuss wegen vorsätzlicher Verbreitung „falscher Informationen" über die russische Armee angeklagt. Grundlage hierfür ist ein neues Gesetz, welches das russische Parlament erst am 4. März 2022 verabschiedet hatte, und das für eine Verurteilung des Angeklagten zwischen 10 bis 15 Jahre Haft vorsieht. Der Anwalt von Kara-Murza reichte eine Beschwerde gegen die Untätigkeit des oben genannten staatlichen Untersuchungsausschusses ein, weil dieser die beiden bekannten Anschläge auf Kara-Murza in den Jahren 2015 und 2017 nicht untersucht hatte. Am 1. Juni 2022 weigerte sich das Moskauer Bezirksgericht Basmanny jedoch, die Beschwerde zu prüfen. In der Zwischenzeit hat das russische Justizministerium Kara-Murza zu einem Ausländischen Agenten erklärt und ihm strenge finanzielle Meldepflichten auferlegt. Wladimir Kara-Murza ist ein Politiker und Menschenrechtsverteidiger, der auch für sein 2012 im US-Kongress beworbenes Magnitsky-Gesetz bekannt ist, mit dem individuelle Sanktionen gegen Personen verhängt werden, die in Russland und auf der ganzen Welt schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Viele Länder auf der ganzen Welt haben inzwischen ein derartiges Gesetz zur Verhinderung von Menschenrechtsverstößen verabschiedet.
Der Fall von Wladimir Kara-Murza läuft derzeit noch als ein Ermittlungsverfahren. Einen fairen und unparteiischen Prozess wird der bekannte pro-Demokratie Aktivist und Oppositionelle in der aktuellen politischen Situation unter Präsident Putin wohl nicht erwarten können.
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