Geschlechtsspezifische und LGBTQI+-Feindlichkeit ist in Ungarn und in Polen auf der politischen Agenda. Obwohl die Länder sehr verschiedene soziale Kontexte haben, ist die politische Situation sehr ähnlich: die Regierungsparteien haben die LGBTQI+-Gemeinschaft als Feindbild erkoren und mobilisieren die Bevölkerung.
Eine Untersuchung vergleicht die Strategien der relevanten Akteurinnen und Akteure zur Verstärkung der Hetze gegen die LGBTQI+-Gemeinde in beiden Ländern. Der Fokus liegt auf den politischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Kontexten, den Narrative der Mobilmachung, den Akteurinnen und Akteuren sowie deren internationalen Netzwerken. Die ungarische Gesellschaft ist überwiegend nicht religiös und individualistisch, während in Polen die katholische Kirche einen großen Einfluss auf die Bevölkerung hat. Die Regierungsparteien in beiden Ländern – Fidesz in Ungarn und Law and Justice (PiS) in Polen – sehen ihr Land unter Beschuss eines Feindes namens „Geschlechts- und LGBTQI+-Ideologie/Propaganda“.
In beiden Ländern sind die Regierungsparteien die Hauptakteure hinter der LGBTQI+-feindlichen Mobilmachung. Die ungarische Fidesz unterstützt LGBTQI+-feindliche Bewegungen mit finanziellen Mitteln, organisiert Veranstaltungen, verabschiedet Maßnahmen, baut Partnerschaften auf und gründet neue Organisationen. Die PiS in Polen verfügt über die meisten Mittel zur Mobilmachung. Sie ist zudem stark von der katholischen Kirche und dem konservativen Think Tank Ordo Iuris beeinflusst.
Das Jahr 2015 war ein Wendepunkt in beiden Ländern. Zu diesem Zeitpunkt schwenkte die Fidesz extrem nach rechts und die PiS gewann eine Mehrheit im Parlament. Im Hinblick auf LGBTQI+-Rechte sind beide Länder gleichermaßen restriktiv in der Beschränkung von Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare und der rechtlichen Anerkennung von Geschlechtsumwandlungen. Polen ist allerdings noch restriktiver, wenn es um gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften geht, die in Ungarn seit 2009 legal sind, und hat in einigen Gemeinden sogenannte „LGBT-freie Zonen“ eingeführt. Dagegen ist Ungarn restriktiver in Bezug auf die LGBTQI+-inklusive Bildung von Minderjährigen.
Die geschlechtsspezifischen und LGBTQI+-feindlichen Narrative in beiden Ländern stellen die vermeintliche „Geschlechter- und LGBTQI+-Ideologie“ als Angriff auf die „Normalität“, die konservativen Werte und Familien, dar. Sie machen in erster Linie Linke, liberale Eliten, den Westen und die einheimische Opposition für die Verbreitung der angeblichen Propaganda verantwortlich.
Verbindungen zu internationalen Akteurinnen und Akteuren spielen eine zentrale Rolle in der Legitimierung der Fidesz-Politik. In Polen ist dies von geringerer Bedeutung, da das Land seine eigenen Netzwerke in Mittel- und Osteuropa aufbaut.
Die Bilder entstanden am Rande der Budapest Pride.
Toleranz für Diversität