Der Frauenanteil in der Politik ist im letzten Jahrzehnt zu einer Priorität der Europäischen Union und zu einem Schwerpunktthema auf der öffentlichen Agenda der europäischen Staatenfamilie geworden. Dies gilt allerdings noch nicht für Rumänien. Hier gleichen die Indikatoren für die politische Repräsentation von Frauen im Parlament, in der Regierung oder auf der Kommunalebene eher Ländern, die keine soliden demokratischen Traditionen besitzen, sondern hybride oder autoritäre Regime haben.
Dem vom Weltwirtschaftsforum erstellten Global Gender Gap Report 2022 zufolge, steht Rumänien auf Platz 129 von 146 Ländern, wenn es um politisches Empowerment geht. Darüber hinaus belegt Rumänien mit einem Frauenanteil von lediglich 10 % in der Lokalpolitik den vorletzten Platz in Europa. Die Türkei bildet das Schlusslicht. Der europäische Durchschnitt liegt hingegen bei 29 %. Auch wenn der Frauenanteil im rumänischen Parlament in den letzten zwei Legislaturperioden leicht gestiegen ist, liegt er derzeit immer noch unter 19 %.
Ende 2020, als die erste liberale Regierung unter Florin Cîțu nur zwei weibliche Ministerinnen von insgesamt 20 Kabinettsmitgliedern zählte, ergriffen drei junge Politikerinnen (Roxana Vîlcu, Oana Duma und Alina Gîrbea) aus der liberalen Partei „Save Romania Union (USR)“ die Initiative und riefen innerhalb der Partei die Bewegung „Frauen in der Politik“ ins Leben. Zusammen mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) und dem Think Tank Expertenforum wurde eine Studie vorgelegt, die das Demokratiedefizit des Landes hervorhob. Im Anschluss wurden viele Veranstaltungen und öffentliche Debatten basierend auf dieser Studie organisiert.
Inzwischen erfreut sich die Initiative der vermehrten Unterstützung aus der Partei und der Gesellschaft. Erste Erfolge sind ebenfalls bereits sichtbar. Die Jugendorganisation der Partei führte auf ihrem Kongress im Juni 2022 eine 30 %-Quote für Frauen ein und einige Parteiniederlassungen sind gerade dabei, ähnliche Maßnahmen auf freiwilliger Basis einzuführen. Das Thema, Frauen in der rumänischen Politik, wurde im Oktober zusammen mit der Deutschen Botschaft und anderen politischen Stiftungen mit Vertretungen aller Parteien im Parlament erörtert, um es in die nationale Debatte aufzunehmen.
Die offizielle Präsentation der Studienergebnisse und die anschließende Debatte dienten als Startschuss für die nationale Bewegung "Frauen in der Politik".
Projektleiter Raimar Wagner mit den Initiatorinnen und Initiatoren der Bewegung. Von links nach rechts: Roxana Vîlcu, Oana Duma und Alina Gîrbea
Die rumänische Senatspräsidentin, Anca Dragu (Mitte), mit Senatorin Silvia Dinică und der Abgeordneten Oana Țoiu vom USR bei der Auftaktveranstaltung. Sorin Ioniță von der Denkfabrik Expert Forum präsentiert die Schlussfolgerungen der Studie.
Der Start der Initiative und die Präsentation der Studie
Frauenrechte