NICARAGUA

Roger Reyes

Propaganda-Prozesse in Nicaragua

NICARAGUA

Roger Reyes

Propaganda-Prozesse in Nicaragua

Roger Reyes ist ein Rechtsanwalt aus der Stadt Jinotepe in Nicaragua. Bereits mit 16 Jahren war er Leiter einer Studentenvereinigung. Er war als Juraprofessor tätig und gründete später seine eigene Anwaltskanzlei. Während der Pandemie baute er zudem eine Tafelbewegung und ein virtuelles Krankenhaus zur Unterstützung der Bürger und Bürgerinnen in Jinotepe. Als Mitglied des politischen Rates der „Unidad Nacional Azul y Blanco“ und Menschenrechtsverteidiger setzte er sich für die Opfer ein und führte Aktionen zur Freilassung politischer Gefangener durch. Stets war er eine Stimme für diejenigen Bürgerinnen und Bürger Nicaraguas, die gezwungen waren, aufgrund der Repression ins Exil zu gehen.

VITA

Roger Reyes ist ein Rechtsanwalt aus der Stadt Jinotepe in Nicaragua. Bereits mit 16 Jahren war er Leiter einer Studentenvereinigung. Er war als Juraprofessor tätig und gründete später seine eigene Anwaltskanzlei. Während der Pandemie baute er zudem eine Tafelbewegung und ein virtuelles Krankenhaus zur Unterstützung der Bürger und Bürgerinnen in Jinotepe. Als Mitglied des politischen Rates der „Unidad Nacional Azul y Blanco“ und Menschenrechtsverteidiger setzte er sich für die Opfer ein und führte Aktionen zur Freilassung politischer Gefangener durch. Stets war er eine Stimme für diejenigen Bürgerinnen und Bürger Nicaraguas, die gezwungen waren, aufgrund der Repression ins Exil zu gehen.

Viele sind der Meinung, dass der Traum der nicaraguanischen Revolution unwiderruflich geplatzt ist. Das autoritäre Regime von Daniel Ortega weist viele Parallelen zu dem des Diktators Anastasio Somoza auf, der Nicaragua von 1967 bis 1979 regierte und dann von den Sandinisten unter Ortega gestürzt wurde. Beide Regime haben Proteste und freien Medien ständig und brutal unter Druck gesetzt. Kritische Stimmen (z. B. Politiker, Journalisten, Journalistinnen, Aktivisten, Rechtsanwälte und -anwältinnen) wurden entweder zum Schweigen gebracht oder inhaftiert.

Das Ortega-Regime hält etwa 170 politische Gefangene fest. Einer von ihnen ist Félix Maradiaga, einer der bekanntesten Liberalen und Menschenrechtsaktivisten Nicaraguas. Er war seit Beginn der politischen Krise im April 2018 das Ziel von Drohungen der Regierung von Präsident Ortega und wurde im Juni 2021 verhaftet. Maradiagawurde des Verrats und der Verletzung der Souveränität des Landes beschuldigt. Im März 2022 wurde er zu 13 Jahren Haft verurteilt. Sein Anwalt Roger Reyes, der auch Mitglied des politischen Rates der Oppositionsbewegung „Unidad Nacional Azul y Blanco" war, wurde im August 2021 verhaftet. Wegen Unterwanderung der nationalen Souveränität wurde Roger Reyes zu 10 Jahren im Gefängnis verurteilt.

Die Lage der politischen Gefangenen in Nicaragua ist sehr schlecht. Sie dürfen nur sporadisch, alle 30 bis 40 Tage, von ihren Familienangehörigen besucht werden. Die Regierung hält sie in kleinen Gefängniszellen fest, entweder in völliger Dunkelheit oder mit Licht, das 24 Stunden am Tag leuchtet. Sie dürfen nur alle 10 Tage für 10 bis 15 Minuten nach draußen gehen. Ihre körperliche Unversehrtheit wird nicht respektiert und sie erhalten keine angemessene medizinische Versorgung, selbst wenn sie deutliche Krankheitssymptome zeigen. Félix Maradiaga zum Beispiel, hat derzeit eine schwere Ohrenentzündung, die ihm große Schmerzen bereitet. Roger Reyes hingegen leidet unter Gedächtnisverlust, Depression und Angstzuständen. Psychologische Folter durch sehr lange Verhöre, die auch nach dem Urteil fortgesetzt wird, ist unter Ortega weit verbreitet. Die Gefangenen haben außerdem keinen Zugang zu den Anwälten ihrer Wahl. Der Prozess und die Anhörungen, die im September 2021 begannen, wurden im Geheimen innerhalb der Gefängnismauern abgehalten, anstelle einer öffentlichen Anhörung vor Gericht. Félix Maradiaga sah seine Anwälte, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben müssen, nur zweimal während der Prozesssitzungen, in denen er verurteilt wurde. Der nicaraguanische Staat verstößt permanent gegen internationale Übereinkommen, in denen er sich verpflichtet hat, die Menschenrechte zu achten und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

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