Gavels
vs Pens
Die juristische Geschichte der russischen und türkischen Unterdrückung unabhängiger Medien
Eine gemeinsame Publikation von JAM e.V., dem Mass Media Defense Center (MMDC) – einer unabhängigen russischen Organisation zur Verteidigung der Medien – und dem Internationalen Journalisten– und Mediendialogprogramm der FNF analysiert die autokratischen Taktiken der Medienunterdrückung. Die Studie untersucht Fälle, die unter die Kategorie der sogenannten SLAPPs (Strategic Lawsuits against Public Participation) in Russland und der Türkei einzuordnen sind. Es wird detailliert beschreiben, auf welche Art und Weise Autokraten in den letzten zwei Jahrzehnten die Stimmen von Journalistinnen und Journalisten unterdrückt haben. Während diese Länder oft als Symbole für Autokratie gelten, weist Nate Schenkkan von Freedom House in der Einleitung der Publikation auf die entscheidenden Unterschiede zwischen ihnen hin.
Russischer Oppositionspolitiker und Pro-Demokratie Aktivist, Wladimir Kara Murza
Das Verfassungsgericht der Republik Türkei
„Niemand ist vor irgendetwas gefeit. Man muss den Druck verstehen, dem sich die Menschen ausgesetzt fühlen. Was tun totalitäre Regime, gleich welcher Art, als Erstes? Sie versuchen, die Kommunikationskanäle unter ihre Kontrolle zu bringen. Bei einem Putsch übernehmen sie Radio und Fernsehen. Sie versuchen, Kommunikation und Bildung zu unterbinden, damit nichts gesagt und unterrichtet wird, was nicht ihren Ansichten entspricht. Das sind zwei Dinge, die totalitäre Systeme versuchen werden zu tun. Als drittes geht es darum, das Justizsystem so zu kontrollieren, dass Richter und Anwälte die Ansichten des Regimes teilen. Das ist eine alte Strategie.“
– Margaret Atwood –
in einem Interview mit dem Magazin WIRED, Ausgabe Mai 2023
In Russland beschreiben Roman Zholud und Anna Romashchenko ausführlich die systematische „Säuberung“ des freien Informationsraums durch die Regierung Putin. Diese Zensur verschärfte sich während der russischen Invasion in der Ukraine 2022 und führte zur Schließung oder zum Verbot vieler unabhängiger Medien. In der Türkei hingegen ist laut Barış Altıntaş und Sibel Yükler die Erdoğan-Regierung aufgrund ihrer aggressiven Maßnahmen das Land mit der sechstgrößten Zahl an inhaftierten Journalisten weltweit. Der Vorwurf von Verbrechen gegen den Staat wird als Waffe eingesetzt, um Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern, indem man sie als „Verräter“ oder „Terroristen“ brandmarkt. Der Fall von Ivan Safronov in Russland, der des Landesverrats angeklagt wurde, weil er vertrauliche Informationen an tschechische Spezialeinheiten weitergegeben haben soll, und die Einmischung der Türkei in die redaktionelle Politik von Nachrichtenagenturen, wie in der Cumhuriyet-Saga von Gökçer Tahiincioğlu beschrieben, geben Anlass zu großer Sorge um die Pressefreiheit.
Die Publikation befasst sich auch mit der zunehmenden juristischen Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten, die über staatliche oder unternehmerische Korruption berichten. In Russland werden Journalistinnen und Journalisten mit manipulierten Beweisen konfrontiert, in der Türkei droht ihnen der finanzielle Ruin durch Klagen im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen. Ein bemerkenswertes Beispiel ist der Fall von Pelin Ünker in der Türkei, die in die Analyse der „Paradise Papers“ involviert war, was in einem Artikel von Asuman Aranca ausführlich beschrieben wird. Die juristischen Angriffe auf den Journalismus sowohl in Russland als auch in der Türkei haben weitreichende Folgen für Meinungsfreiheit und Demokratie. In Russland sind diese Auswirkungen während des Krieges tagtäglich zu beobachten, während die Lage in der Türkei noch weiter in Entwicklung ist. Trotz der Risiken halten die Journalistinnen und Journalisten in diesen Ländern an ihrem Streben nach Wahrheit fest und verdeutlichen damit die dringende Notwendigkeit einer internationalen Unterstützung zum Schutz der Pressefreiheit.
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Meinungsfreiheit und die Medien