Angesichts des derzeitigen instabilen politischen Klimas in Tunesien, das den demokratischen Prozessen erhebliche Hindernisse in den Weg stellt, haben die FNF und Hope Makers eine Reihe von Gesprächen mit dem Titel „Impass 54“ organisiert, um die Rolle und die Schwierigkeiten der Zivilgesellschaft zu erkunden.
Die einzige öffentliche Diskussion mit dem Titel „Zivilgesellschaft und der Staat: Welche Zukunft?“, fand am 16. April 2024 im Café Culturel Liber' Thé in Tunis statt. Dieser kritische Dialog brachte eine breite Gruppe von Experten, darunter ein Politikwissenschaftler, und Aktivisten zusammen, um die sich entwickelnden Beziehungen zwischen der Zivilgesellschaft und dem Staat in einem umstrittenen legislativen Umfeld zu untersuchen. Die Diskussion drehte sich um eine neue Gesetzesinitiative zur Überarbeitung des Dekrets 88, das die Vereinigungen innerhalb des Ausschusses für Rechte und Freiheiten regelt. Die Überarbeitung hat eine Debatte über ihre möglichen Auswirkungen auf die demokratische Struktur Tunesiens ausgelöst.
Ein Politikwissenschaftler eröffnete das Gespräch, indem er den abstrakten Charakter der Zivilgesellschaft und ihre Rolle bei der Kontrolle staatlicher Macht skizzierte. Nach der Revolution hat sich die Zivilgesellschaft auf eine Vermittler- und Wächterrolle umgestellt und verteidigt ihre Interessen oft im Namen des öffentlichen Interesses. Während dieser Diskussion äußerte ein Vertreter des Staates Bedenken bezüglich des Dekrets 88, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung und Kontrolle durch das Ausland. Er betonte die Rolle von Mechanismen wie dem Ausschuss für Finanzanalyse bei der Überwachung der Finanzierung und der Durchsetzung von Sanktionen und wies darauf hin, dass einige Verbände gegen Vorschriften verstoßen haben.
Der Direktor des Al-Kawakibi-Zentrums für demokratische Transitionen sprach sich gegen eine Überarbeitung des Dekrets aus, betonte dessen weltweite Anerkennung und schlug stattdessen Verbesserungen bei seiner Umsetzung vor. Als Beweis für die Wirksamkeit des Gesetzes führte er die Auflösung von 40 Vereinen aufgrund von Verstößen an. Ein Vertreter von „Jamaity“ rief dazu auf, die Rolle der Zivilgesellschaft neu zu bewerten und bemerkte, dass ihr Einfluss nach dem 25. Juli 2021 abgenommen habe. Er schlug eine alternative Finanzierung vor, um die Unabhängigkeit der Organisation zu gewährleisten und politische Einmischung zu vermeiden. In der Diskussion wurde auch die Notwendigkeit ausgewogener Reformen hervorgehoben, die die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft wahren und gleichzeitig die Herausforderungen der Regulierung angehen. Der ständige Dialog, Innovationen und die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten wurden als Schlüssel zur Stärkung des demokratischen Rahmens in Tunesien bezeichnet.
Justice and accountability