Belarus

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Gefängnis oder Verbannung

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Maryna Zolatava (R) und Lyudmila Chekina (L)

Was passiert mit Medienschaffenden in Belarus?

Am 9. Juni 2023 erklärte das belarusische Innenministerium das Team von ZERKALO.IO zu einer „extremistischen Gruppierung”. Das bedeutet, dass ein Journalist dieser Online-Zeitung im Falle der Rückkehr nach Belarusunverzüglich für sieben Jahre ins Gefängnis muss. Die gleiche Strafe droht Mitarbeitern, die etwa ein Interview, ein Foto oder einen Kommentar an die Redaktion schicken. Von den derzeitigen belarusischen Behörden wird dies als „Unterstützung extremistischer Aktivitäten” bezeichnet.

Seit 2020 hat Lukaschenkos Regime Journalisten und Journalistinnen wiederholt wegen ihrer Arbeit verfolgt. Dem belarusischen Journalistenverband BAJ zufolge nahmen Sicherheitskräfte zwischen 2020 und 2022 mehr als 600 Medienschaffende fest. Hunderte von ihnen wurden verhaftet und unter Bedingungen festgehalten, die man in keiner Weise als menschenwürdig bezeichnen kann. Derzeit befinden sich dreiunddreißig Medienschaffende in Gewahrsam.

Eine von ihnen ist Maryna Zolatava, die Chefredakteurin des „unabhängigen” Nachrichten-, Medien- und Serviceportals TUT.BY. Sie hat über 15 Jahre lang für TUT.BY gearbeitet und es geschafft, eines der größten glaubwürdigen Online-Medien in Belarus aufzubauen. Das Portal wurde jeden Monat von mehr als 3,5 Millionen Menschen gelesen, was über einem Drittel der Gesamtbevölkerung des Landes entspricht. Bei öffentlichen Auftritten bezeichnete Maryna Zolatava die unabhängigen belarusischen Medien wiederholt als Garantie für die Informationssicherheit des Landes, das schon damals unter russischem Einfluss stand. Wenn Belarusen Nachrichten in belarusischer Sprache über Ereignisse im Land lasen, fühlten sie sich als eigenständige, souveräne Nation mit einem eigenen Staat. Im März 2023 verurteilte das Lukaschenko-Regime Maryna Zolatava zu einer 12-jährigen Gefängnisstrafe, weil sie 2020 sozialen Hass geschürt und zu Sanktionen gegen das Regime aufgerufen haben soll. Doch was haben sie und ihre Redakteure tatsächlich getan? Sie haben offen über die Ereignisse berichtet, die während und nach den Präsidentschaftswahlen und darüber hinaus tatsächlich in Belarus stattgefunden haben.

Im Jahr 2021 zerschlugen oder unterdrückten die belarusischen Behörden nahezu alle unabhängigen Medien im Land.

Das erste Opfer war das Portal TUT.BY. Zwei Monate später wurden die Redaktionsbüros von NASHA NIVA, BELAPAN und RADIO SVABODA (Freiheit) buchstäblich dem Erdboden gleich gemacht. Später brach eine Welle von Durchsuchungen über die großen regionalen Medien herein.

Einige von ihnen verschwanden komplett von der Bildfläche, doch die meisten Medien setzten ihre Arbeit im Exil fort. Unabhängige Medien, die in Belarus blieben, wurden gezwungen, die Berichterstattung über politische und wirtschaftliche Themen und generell über Kritik an den Behörden einzustellen. Jedes Überschreiten der vorgegebenen „roten Linie” endet bestenfalls mit der Sperrung der Website und im schlimmsten Fall mit der Durchsuchung von Redaktionsbüros und der Verhaftung von Mitarbeitern. Die noch im Land verbleibenden Medien errichteten das „Regime des Schweigens” über gesellschaftlich-politische Themen, um sich selbst zu schützen. Medienteams, die gezwungen waren, das Land zu verlassen, setzten ihre Arbeit im Ausland fort. Trotz der Tatsache, dass in Belarus Websites gesperrt und Inhalte als „extremistisch” eingestuft werden, und trotz der Müdigkeit der Bevölkerung wegen der ständigen negativen Themen und schlechten Nachrichten wollen Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Belarus nach wie vor die Wahrheit wissen.

Es gibt Zahlen und Statistiken, die dies belegen. Aleksandra Pushkina zufolge lesen monatlich allein rund drei Millionen Menschen Beiträge der Website ZERKALO, die von ehemaligen Mitarbeitern des Portals TUT.BY gegründet wurde.

Den belarusischen Behörden gelang es nicht, ein „Regime des Schweigens” für Medien außerhalb von Belarus zu etablieren. Daher erhöhen sie weiterhin den Druck im Land selbst, wobei Abonnenten für jede Interaktion mit unabhängigen Medien bestraft werden. Für den Abschluss eines Abonnements oder die Vergabe eines Likes in sozialen Netzwerken drohen nach belarusischem Recht 15 Tage Gefängnis. Zudem kann auch die Einstufung von Medien als „extremistische Gruppierung” für die Leser strafrechtliche Folgen haben. So gibt es mindestens ein Dutzend Fälle, in denen Belarusen zu einer Haftstrafe von zweieinhalb bis fünf Jahren verurteilt wurden, weil sie in den ersten Kriegsmonaten Bilder von russischen Militärkonvois, die auf belarusischem Boden unterwegs waren, an die Redaktionsbüros unabhängiger Medien schickten.

Mit dem Status „extremistische Gruppierung” wurden inzwischen bereits 12 belarusische Medien einschließlich der Sender Belsat TV und Radio Free Europe/Radio Liberty, der Zeitung Nasha Niva, des Senders European Radio for Belarus, der Website Zerkalo (Mirror) und des Informationsportals Flagstock belegt.

2023 beschrieb Reporter ohne Grenzen Belarus als eines der gefährlichsten Länder in Europa für journalistische Arbeit. Nichtsdestoweniger sind belarusische Medienschaffende nach wie vor sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes tätig. Dabei haben sie jedoch tagtäglich mit einer Vielzahl an Herausforderungen zu kämpfen, so etwa mit finanzieller Instabilität, mit Bedenken bezüglich der Sicherheit ihrer Zielgruppen, mit einem mangelnden Zugang zu Informationen im Land oder mit technischen Einschränkungen.

In Belarus sehen sich Medien mit einem staatlich unterstützten Propagandasystem konfrontiert, das de facto alle Fernsehkanäle, großen Zeitungen mit Abonnementpflicht und staatlichen Telegrammkanäle und Onlinemedienumfasst. Seit Russlands groß angelegter Invasion in der Ukraine hat das Land die russische Rhetorik mit Formulierungen wie „militärische Spezialoperation” oder „Nazis in der Ukraine” eins zu eins übernommen. Heute haben die unabhängigen belarusischen Medien, die bis 2022 in erster Linie damit beschäftigt waren, ihre Zielgruppen mit Informationen zu versorgen, die zuvor unbeliebte Aufgabe, Fake News und Propaganda entgegenzuwirken,

„damit unser Land nicht in absoluter Dunkelheit versinkt und Lügen nicht wahr werden”.

So formulierte das Redaktionsteam von ZERKALO in einer Ansprache an seine Leser sein Ziel, nachdem das Portal als „extremistische Gruppierung” gebrandmarkt worden war.

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