In Zentralamerika sind Einschränkungen der Pressefreiheit schon lange kein Novum mehr und die Lage wird immer kritischer. Laut dem jüngsten Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen, welcher die Pressefreiheit in 180 Ländern misst, ist lediglich die Lage in Costa Rica (Rang 23) zufriedenstellend, während in Panama (Rang 69) erkennbare Probleme registriert werden, El Salvador (Rang 115) mit Guatemala (Rang 127) sich in einer schwierigen Lage befindet und für Nicaragua (Rang 158) sowie Honduras (Rang 169) eine sehr ernste Lage festgestellt wurde.

Aus Sicht des spanischen, in Guatemala lebenden Universitätsdozenten Pedro Trujillo, der auch das unabhängige und regierungskritische Radioprogramm Con Criterio leitet, „trennen sich die meisten zentralamerikanischen Regierungen immer mehr von den Prinzipien der liberalen Demokratie und gehen gegen die Pressefreiheit vor“. Guatemala sei hierbei nicht die Ausnahme und die Aktionen der Regierung gegen die Medien bzw. die Journalisten und Journalistinnen seien deutlich erkennbar. „Die Regierung erstickt die regierungskritischen Medien finanziell indem sie gezahlte Anzeigen zurückzieht bzw. diese anderen Medien zuweist. Auch eine Verfolgung durch die Steuerbehörde bzw. die Justiz ist nicht ausgeschlossen, selbstverständlich immer ohne einen realen Grund“, bringt Trujillo zum Ausdruck. Aber auch konfrontative Erwähnungen von Journalisten und Journalistinnen oder Medien bei öffentlichen Konferenzen durch verschiedene Regierungsvertreter sind nicht ausgeschlossen, ebenso wenig wie eine konstante Verfolgung in den sozialen Medien durch Falschprofile, die desinformieren und diskreditieren. „Die Regierung versucht, einzuschüchtern, Druck auszuüben, die freie Ausübung der Pressefreiheit zu beschränken. Es ist ein immer offeneres, schamloses, heimtückisches und unerträgliches Vorgehen“, so Pedro Trujillo besorgt.

Auch Claudia Ramírez, Chefredakteurin der salvadorianischen Tageszeitung La Prensa Gráfica beklagt die Situation der Presse in El Salvador. Gewaltenteilung gibt es in El Salvador praktisch nur noch auf dem Papier. Der Präsident des Landes zählt auf die Unterstützung einer regierungstreuen Mehrheit im Parlament wie auch auf die der Richter des Obersten Gerichtshofes. „Die überbordende Kontrolle der Exekutive limitiert Informationsquellen; Informationen zur Handhabung der Pandemie, zur Mordrate des Landes, zum Haushalt der Regierung werden nicht preisgegeben. Eine verantwortungsvolle Pressearbeit erscheint unter diesen Umständen fast unmöglich, ist aber umso wichtiger. Presse- und Meinungsfreiheit müssen in der zentralamerikanischen Region dringend verteidigt werden.“ El Salvador lebt seit über einem Jahr im Ausnahmezustand – der Präsident hatte diesen auserkoren, um den kriminellen Maras Herr zu werden. Trotz aller Risiken, die die Presse dabei eingeht, „ist es unsere Aufgabe zu informieren, Übergriffe zu dokumentieren und Menschenrechtsverletzungen zu melden“, sagt Ramírez abschließend.

In Honduras ist die Lage keineswegs besser. Osman Reyes ist Vorsitzender der honduranischen Journalistenvereinigung und selbst Opfer einschüchternder Vorgehen der honduranischen Regierung gegen regierungskritische Stimmen. Er war der Pressesprecher des nationalen Notfallservice (911), wurde aber aufgrund eines Treffens mit der Organisation Reporter ohne Grenzen und seiner teilweise regierungskritischen Aussagen als Vorsitzender des Journalistenverbandes frist- und erklärungslos entlassen.

Ähnlich wie in Guatemala ist die Verfolgung in den sozialen Medien an der Tagesordnung und ihre tägliche Arbeit bringt Journalisten und Journalistinnen in Gefahr. Aber Reyes ist nicht bereit zu schweigen, weder als Journalist noch als Bürger.

In Nicaragua steht nicht nur die Pressefreiheit unter Beschuss. Dissens wird abgestraft, denn ein autoritäres Regime missachtet die Prinzipien des Rechtsstaates und die Menschenrechte permanent. Regierungskritische Stimmen werden verhaftet und als politische Gefangene gehalten. Nach 545 Tagen in Haft wurde am 9. Februar 2023 der Geschäftsführer der Tageszeitung La Prensa, Juan Lorenzo Holmann, mit 221 weiteren politischen Gefangenen freigelassen und in die USA ausgeflogen. Gleichzeitig wurde ihnen die nicaraguanische Staatsbürgerschaft aberkannt und damit weiter ihre Rechte verletzt. Schon im Gefängnis wurden die Menschenrechte der Gefangenen missachtet. Sie waren psychologischer Folter ausgesetzt, es wurde ihnen keinerlei Lektüre gestattet, nicht einmal eine Bibel hat das Regime zulassen wollen. Holmannsagte in einem Interview nach seiner Freilassung: „ich las und las die Etiketten der Produkte (Nahrungsmittelergänzung, Joghurts, usw.), die wir von unseren Familienangehörigen bekamen, um meinen Geist aktiv zu halten, und ich betete.“ Holman war 2022 zu 9 Jahren Haft wegen angeblicher Geldwäsche verurteilt worden.

Unter dem Vorwand, die Finanzierung und Förderung von Organisationen in Nicaragua überprüfen zu wollen, ließ die Regierung von Präsident Ortega 2021 im Parlament ein Gesetz durchwinken, das ihr noch stärkere Kontrollen über die Opposition einräumte. Basierend auf diesem Gesetz konnte die Regierung praktisch alle Organisationen und Individuen – auch internationale – überwachen und insbesondere ihre Finanzierungsquellen überprüfen.

In diesem Zusammenhang erhob die Regierung gegen eine der renommiertesten Journalistinnen des Landes und ihre Stiftung Anklage wegen Geldwäsche. Die Tochter der ehemaligen hochangesehenen Präsidentin des Landes, Violeta Barrios de Chamorro, stand seit 2021 unter Hausarrest und wurde zusammen mit Holmann im Februar 2023 freigelassen. Erste Anzeichen für das rabiate Vorgehen der Regierung Ortegas gegen regierungskritische Journalisten und Journalistinnen und Medien waren schon 2018 erkenntlich, als Ortega Papier und Tinte der Tageszeitung La Prensa monatelang im Zoll zurückhalten ließ. 2020 geschah ein kleines Wunder und die Zeitung konnte ihre Arbeit wiederaufnehmen. Leider nur für wenige Monate, denn die Büros und die Printwerkstätte wurden 2021 beschlagnahmt. Seitdem publiziert La Prensa nur noch online und viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen üben ihre journalistische Tätigkeit im Exil aus, wie auch andere Journalisten und Journalistinnen, die nicht in ihr Land zurückkehren können, solange das autoritäre Regime des Ortega-Clans an der Macht ist.