On the Case
Uganda
Chapter Four Uganda für alle Menschenrechte
Am 2. Oktober 2023 begann das Verfassungsgericht von Uganda mit der Anhörung von drei Petitionen gegen das drakonische Anti-Homosexualitätsgesetz von 2023. Im Mai 2023 arbeitete Chapter Four Uganda mit Partnerorganisationen zusammen, um die Verfassungspetition Nr. 14 von 2023 einzureichen, mit der das Gesetz kurz nach seiner Unterzeichnung durch Präsident Yoweri Museveni angefochten werden sollte. Seitdem wurden zwei weitere Petitionen eingereicht, sodass insgesamt drei Petitionen gegen dieses Gesetz vorliegen.
Das Gesetz stellt nicht nur einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen von Erwachsenen unter Strafe, sondern enthält auch mehrere Bestimmungen, die in vagen Formulierungen die sexuelle Ausrichtung und die Geschlechtsidentität kriminalisieren. Darüber hinaus verbietet es die „Förderung von Homosexualität“ in Form von Sammelbegriffen und verurteilt unter anderem das Engagement für die LGBTQI+-Gemeinschaft, die Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen, Rechtsberatung, Wohnraum und Büroräumen. Das Anti-Homosexualitätsgesetz stellt einen Verstoß gegen die Grundrechte auf Vereinigungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, das Recht auf Berufsausübung und andere wirtschaftliche Rechte dar.
London Pride 2016. Hunderte von Menschen in Kostümen nahmen an der Parade teil, während Tausende die Straßen Londons säumten, um den London Pride 2016 zu feiern.
Die Debatte und die Verabschiedung des Gesetzes haben die Zahl der Menschenrechtsverletzungen gegen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in die Höhe schnellen lassen. Zu den häufigsten Vorfällen gehören Zwangsräumungen, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität sowie Folter und grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Behandlung, zum Beispiel erzwungene Analuntersuchungen.
FNF arbeitet mit Chapter Four Uganda zusammen, um eine Plattform zu bleiben, die sich für die Rechte aller Menschen im Interesse der ugandischen Bevölkerung einsetzt. Die Verletzung eines oder mehrerer grundlegender Menschenrechte ist nach wie vor ein Hindernis für die Schaffung eines förderlichen und partizipativen Umfelds für das Engagement der Bürger und die Achtung ihrer Person.
Gay Pride, Uganda, Afrika 2014. Die Veranstaltung fand im Geheimen am Viktoriasee in Entebbe statt, nachdem die Regierung Museveni neue Gesetze zur Homosexualität in Uganda erlassen hatte.
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