Transphobie und Homophobie als politische Waffe
Osteuropa
Angesichts der aktuellen zivilgesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Osteuropa fand am 2. und 3. Dezember 2024 in Sofia, Bulgarien, eine internationale Konferenz unter dem Titel „Transphobie und Homophobie als politische Waffe in Osteuropa“ statt. Die Veranstaltung wurde vom Regionalbüro Ost- und Südosteuropa der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit organisiert und brachte über 30 Expertinnen und Experten aus internationalen Organisationen und Think-Tanks sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Politik aus 11 Ländern Osteuropas zusammen.
Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Lage der LGBTIQ+-Rechte in Osteuropa, die stark vom vorherrschenden politischen und kulturellen Konservatismus der Region geprägt ist. Dieses Umfeld erschwert es LGBTIQ+-Personen erheblich, offen und sicher zu leben. Zu den beeinflussenden Faktoren zählen strenge Gesetzgebungen, weit verbreitete politische Narrative, die LGBTIQ+-Gemeinschaften ins Visier nehmen, und in einigen Ländern sogar staatlich gesteuerte Repression. Darüber hinaus verschärfen zunehmender Nationalismus, mediale Manipulation, religiöser Konservatismus und Diskriminierung auf zivilgesellschaftlicher Ebene die bestehenden Herausforderungen weiter.
Video 1
Think Freedom: Freedom is an action. Denitsa, Bulgaria
Video 2
Think Freedom: The visible man, Georgi, Georgia
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Während der Konferenz teilten und diskutierten die Teilnehmenden Fallstudien und Beispiele aus unterschiedlichen Kontexten, die jedoch ähnliche Herausforderungen aufwiesen. Dazu gehörten Länder wie Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Georgien, Moldawien, Nordmazedonien, Rumänien, Serbien, Türkiye, Ukraine, Russland sowie zentralasiatische Länder wie Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.
Ein zentrales Thema der Konferenz war der Einfluss Russlands auf die Gestaltung der anti-LGBTIQ+-Politik und die öffentliche Meinung durch seine politische, kulturelle und wirtschaftliche Präsenz in Osteuropa und Zentralasien. Diskutiert wurden die rechtlichen Auswirkungen von Anti-LGBTIQ+-„Propagandagesetzen“, das Gesetz über „ausländische Agenten“ sowie weitere staatliche Vollzugsmaßnahmen, die die Bürgerrechte und die Zivilgesellschaft untergraben. Konkrete Beispiele umfassten die Folgen einer solchen Politik in Zentralasien, in Georgien, in der Türkei und sogar im EU-Mitgliedstaat Bulgarien, wo ein Gesetz verabschiedet wurde, das LGBTIQ+-„Propaganda“ an Schulen verbietet.
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