Mit Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und des Auswärtigen Amts veröffentlichte Media Voice, eine unabhängige Organisation für Medienforschung und Interessenvertretung, ihren Jahresbericht Media Environment 2024: The Fight for Trust and Freedom. Die Studie liefert eine gründliche Analyse der Medienlandschaft Georgiens in einem politisch aufgeladenen Jahr, das durch die Wiedereinführung des umstrittenen Gesetzes über „ausländische Agenten“ („Foreign Agents“ law), bedeutende Wahlereignisse und eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung geprägt war. Basierend auf den Einschätzungen von 23 Befragten, die 20 Medien vertreten, untersucht der Bericht die vielschichtigen Herausforderungen des georgischen Journalismus und gibt konkrete Empfehlungen, um die Medienfreiheit, professionelle Integrität und das öffentliche Vertrauen zu stärken.

1. Die Wiedereinführung des Gesetzes über „ausländische Agenten“ im Jahr 2024 hatte tiefgreifende Folgen für Medienorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen, die ausländische Finanzierungen erhalten. Sie mussten sich nun als Organisationen registrieren, die von ausländischen Interessen beeinflusst werden. Das Gesetz entzog Ressourcen für wichtige Wahlberichterstattung, förderte Selbstzensur und schuf eine Atmosphäre der Angst. Regierungsnahe Akteure stigmatisierten zunehmend unabhängige Journalistinnen und Journalisten, untergruben das öffentliche Vertrauen und schwächten den Medienpluralismus.

2. Gewalt und Bedrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten nahmen stark zu. Laut Justice for Journalists, einer Medienforschungsorganisation, ereigneten sich im Jahr 2024 298 Vorfälle, viermal so viele wie im Vorjahr, wobei 72 % mit Regierungsvertretern oder deren Angehörigen in Verbindung standen. Die Angriffe umfassten körperliche Übergriffe, rechtliche Einschüchterung durch SLAPP-Klagen und koordiniert durchgeführte Online-Kampagnen. Am Tag der Parlamentswahlen wurden 61 Angriffe registriert, was die gefährlichen Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten verdeutlicht.

3. Die Fähigkeit der Medien, eine kritische Wahlberichterstattung zu liefern, war stark eingeschränkt. Sicherheitsbedenken, begrenzter Zugang zu öffentlichen Informationen und der Druck zur Selbstzensur, insbesondere in regionalen Gebieten, verringerten die investigative Berichterstattung und die kritische Analyse.

4. Desinformation, häufig verstärkt durch russische Akteure, überschwemmte den Medienraum, erschwerte die Berichterstattung und belastete die ohnehin knappen Ressourcen zusätzlich. Trolle und Bots streuten gezielt falsche Informationen, die den öffentlichen Diskurs und das Vertrauen in Medien beeinträchtigten.

5. Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen spielten Bürgerjournalistinnen und -journalisten eine zunehmend wichtige Rolle, indem sie direkt vor Ort berichteten und alternative Perspektiven einbrachten. Ihre Beiträge verdeutlichten das Potenzial des bürgerschaftlichen Journalismus, um die Resilienz der Medien und den Medienpluralismus zu stärken.

Der Bericht fordert Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, zur Förderung von Transparenz, zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Medienhäusern, zur Verhinderung der rechtlichen Instrumentalisierung von Medien sowie zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Journalismus durch Ressourcen und Fortbildungen. Die Studie zeigt ein alarmierendes Bild der Medienlandschaft Georgiens, geprägt von restriktiver Gesetzgebung, zunehmenden Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten und allgegenwärtiger Desinformation. Gleichzeitig bieten die Resilienz der Medienschaffenden und der Aufstieg des bürgerschaftlichen Journalismus Hoffnung. Die Umsetzung dieser Empfehlungen ist entscheidend, um die Medienfreiheit zu sichern und sicherzustellen, dass Journalismus weiterhin eine tragende Säule der Demokratie in Georgien bleibt.