Demokratie lebt nicht allein von Institutionen und Gesetzen. Sie lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen – sei es im politischen Amt, in Parteien oder in zivilgesellschaftlichem Engagement. Ohne diesen aktiven Einsatz verliert sie ihre Substanz. Institutionen können Rechte auf dem Papier garantieren, doch erst Menschen, die sie einfordern und verteidigen, machen diese Rechte wirksam.

Gerade dort, wo staatliche Strukturen unter Druck geraten oder gezielt geschwächt werden, kommt der Zivilgesellschaft eine besondere Rolle zu. Organisationen und engagierte Individuen dokumentieren Menschenrechtsverletzungen, leisten Aufklärungsarbeit, verteidigen Minderheitenrechte und schaffen Räume, in denen eine freie Meinungsäußerung möglich ist. Damit halten sie den Kern demokratischer Kultur lebendig. Sie tun dies häufig unter großem persönlichem Risiko angesichts von Diffamierungen, Bedrohungen und staatlicher Verfolgung.

Beispiele finden wir in allen Teilen der Welt, einige von ihnen sind in dieser Publikation porträtiert: In der Ukraine arbeitet Tetiana Katrychenko mit ihrem Team an der Dokumentation russischer Kriegsverbrechen, wohlwissend, dass es Jahre dauern kann und die russische Führungsspitze vermutlich nicht vor Gericht gestellt wird. Dennoch ist ihre Arbeit unverzichtbar, um Beweise zu sichern und Opfern eine Stimme zu geben. In Ungarn verteidigt Eszter Polgári die Rechte von LGBTQI+ gegen den Druck des grassierenden Rechtspopulismus und stärkt damit trotz wachsender Feindseligkeit den Schutz von Minderheiten. Und in Georgien appelliert Vasil Zhizhiashvili an die internationale Öffentlichkeit, die Bedrohung demokratischer Strukturen nicht zu ignorieren. Er macht deutlich, dass der Einsatz für Demokratie nationale Grenzen überschreitet.

Die diesjährige Ausgabe der FNF-Publikation Menschenrechtsverteidiger: Vertreter der Zivilgesellschaft erinnert zugleich an Gerhart R. Baum, der dieses Jahr verstorben ist. Sein Lebenswerk verbindet staatliche Verantwortung mit dem Eintreten für individuelle Freiheit. Als Bundesinnenminister verteidigte er die Bürgerrechte gegen Versuche, sie zu schwächen und auszuhöhlen. Als Jurist kämpfte er für jene, die keine Stimme hatten oder deren Stimmen im Lärm unterzugehen drohten. Und als Liberaler war er überzeugt, dass die Würde des Menschen die Grundlage jeder gerechten Ordnung ist.

Gerhart Baum hat gezeigt, dass Demokratie mehr verlangt als institutionelle Stabilität. Sie erfordert Menschen, die bereit sind, Freiheit auch in schwierigen Zeiten zu verteidigen. In seiner Schrift Besinnt Euch schrieb er: „Wir sind nicht machtlos [und] wir haben das Recht und die Pflicht, uns dem Unrecht zu widersetzen.“ Diese Haltung verbindet ihn mit den Menschen, die in dieser Publikation zu Wort kommen. Ihre Geschichten verdeutlichen: Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss jeden Tag von Neuem geschützt werden – durch Institutionen, durch politische Verantwortungsträger, und vor allem durch aktive Bürgerinnen und Bürger. Gerhart Baum forderte, dass wir den Blick richten „auf all die mutigen Menschen, die in Diktaturen und Autokratien ihr Leben für die Freiheit riskieren.“ Er wünschte sich, dass wir ihre Geschichten erzählen und sie mit Preisen würdigen, weil sie dadurch öffentlich wahrgenommen werden.

Diesem Wunsch möchten wir mit dieser Publikation nachkommen. Ich lade alle Leserinnen und Leser ein, sich intensiv mit den hier erzählten Geschichten auseinanderzusetzen. Sie sind bewegend und erschütternd, aber zugleich ermutigend, weil sie zeigen, wie viel Kraft und Mut schon eine einzige Person aufbringen kann. Die Publikation ist nicht nur eine Sammlung von Berichten, sondern auch ein Aufruf: an die Politik, den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft zu stärken; an die Gesellschaft, die Verteidiger von Freiheit und Menschenrechten zu unterstützen; und an jeden Einzelnen, die eigene Verantwortung im demokratischen Gemeinwesen ernst zu nehmen.

Denn die Stärke der Demokratie zeigt sich nicht nur an Wahlen oder Verfassungen, sondern daran, ob ihre Werte auch in schwierigen Zeiten gelebt werden.

Ihre Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Stellvertreter des Vorstands
der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit;
Bundesjustizministerin a.D.
der Bundesrepublik Deutschland